: Explodierende Baukosten
VERSCHWENDUNG Ortsumgehung Finkenwerder: Verwaltung ließ Bürgerschaft trotz unfertiger Pläne entscheiden, rügt Rechnungshof in Jahresbericht
Der Senat tut sich nach wie vor schwer, beim Bauen den Kostenrahmen nicht zu sprengen. Eklatantestes Beispiel dafür ist die Ortsumgehung Finkenwerder, wie der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 festgestellt hat. Schwerpunktmäßig hat er diesmal die Zuwendungen der Stadt an Dritte – Beratungsstellen, Initiativen, Vereine – geprüft: 900 Millionen Euro für 4.500 Einrichtungen hat der Senat dafür 2012 ausgegeben. In vielen Fällen habe der Senat keine Ahnung, ob er die damit verfolgten Ziele erreiche, weil er den Erfolg nicht kontrolliere.
Die Ortsumgehung Finkenwerder sei ein Musterbeispiel für die kostspieligen Fehler, die der Senat beim Bauen mache, sagte Rolf Gläßner vom Rechnungshof. So hat sich die Baubehörde 2004 das Projekt von der Bürgerschaft absegnen lassen, obwohl die neue Straße noch gar nicht fertig geplant war. Offen waren die genauen Abmessungen, die Probleme, die der Marschboden bereiten könnte und auch der Natur-Ausgleich. Die Behörde hat die Planung nach außen vergeben, statt sie im eigenen Haus zu machen, obwohl klar war, dass das teurer würde. Und sie hat Gräben und Brücken für Tiere gebaut, ohne sich mit dem Naturschutzamt abzustimmen. Am Ende kostete die Straße 50 statt 33 Millionen Euro.
Die Friedhöfe haben für das Bestattungsforum Ohlsdorf gut vier Millionen Euro mehr ausgegeben als nötig, kritisiert der Rechnungshof, weil sie die Kosten nicht kontrolliert und das Projekt an einen teuren Generalunternehmer vergeben haben. Der Rechnungshof rät, ein 20 Jahre altes Gebäude am Magdeburger Hafens in der Hafencity nicht nur deshalb abzureißen, weil es die Promenade vom künftigen Kreuzfahrterminal zur Innenstadt unterbricht. Die ästhetische Korrektur würde die Stadt fünf Millionen Euro kosten. Unklar sei, was die Kreisverkehre gebracht hätten, die die Baubehörde errichten ließ. Das sei nicht untersucht worden.
Schlechte Planung schafft auch Probleme beim Personal. So gehe der Schulentwicklungsplan 2012 von 10.000 Schulplätzen mehr aus, als die Schülerprognose erwarten lasse. Umgekehrt sei der Fachbereich, der die Beihilfen zu den Krankheitskosten der Beamten berechne seit 1999 krass unterbesetzt – was möglicherweise den hohen Krankenstand erkläre.
Die Linke kritisierte, dass der Rechnungshof gerade die Zuwendungen als Hauptthema gewählt hat. „Die Einrichtungen haben gar kein Geld, das sie verschwenden könnten“, sagte der Abgeordnete Norbert Hackbusch. „Steuergelder werden in ganz anderen Bereichen versenkt.“ GERNOT KNÖDLER