In aller Kürze

Mehr Steuern

Die Gewerbesteuereinnahmen in Bremen und Bremerhaven sind im ersten Halbjahr 2006 um 40,5 Millionen auf 182,7 Millionen Euro gestiegen. Das Einkommenssteueraufkommen hat sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2005 von 20 auf 45 Millionen Euro mehr als verdoppelt – wovon die Gemeinden allerdings nur 15 Prozent behalten dürfen. Das Geld, betonte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), müsse „in vollem Umfang zur Schuldenbegrenzung eingesetzt werden“.

Mehr Naturschutz

Als einen „ersten wichtigen Schritt zur Sicherung des Bremer Anteils am europäischen Naturschutzerbe Natura 2000“ bezeichnet der BUND die Unterschutzstellung der Bremer Ochtumniederung. Für rund die Hälfte der 900 Hektar sollen naturschonende Bewirtschaftungsvereinbarungen mit den Bauern getroffen werden.

Zu hohe Mieten

Im Sozialhaushalt fehlen nach einem Bericht des Sozialressorts Ende des Jahre voraussichtlich 20 Millionen Euro. Verantwortlich seien unter anderem zu hohe Unterkunftskosten von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Die Bagis habe 1.800 Haushalte ermittelt, deren Miete mehr als 30 Prozent über den gesetzlichen Sätzen liegt, heißt es. Sie würden zum Umzug in eine billigere Wohnung aufgefordert.

Zu wenig Aufklärung

„Weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf“ sieht die FDP beim Bremer Klinikskandal. Auch nach dem Zwischenbericht des Sonderermittlers bleibe unklar, warum die Kontrollmechanismen so eklatant versagt hätten.