Flüchtlingsrat will Abschiebestopp

Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hat für das Land einen Abschiebestopp für geduldete Ausländer nach Potsdamer Vorbild gefordert. Landkreise und Städte sollten der Landeshauptstadt folgen und den rund 1.000 seit Jahren ohne sicheres Bleiberecht in Brandenburg lebenden Menschen einen Aufenthalt aus humanitären Gründen ermöglichen, erklärte der Dachverband gestern. Die Potsdamer Regelung sei „ein positiver Vorstoß, der unbedingt auch von anderen Landkreisen übernommen werden sollte“. Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte am vergangenen Freitag angekündigt, den gesetzlichen Ermessensspielraum der Behörden zur Erteilung von sicheren Aufenthaltstiteln bis zum Jahresende zu nutzen. epd