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Mettbach unbezahlbar

„Da geht Dreistigkeit vor Wahrheitsliebe“, findet Thomas Böwer. Und zwar beim Senat. Der hat gestern eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten über die Beschäftigung des früheren Schill-Bausenators Mario Mettbach als Beauftragter für Logistik in wesentlichen Teilen einfach nicht beantwortet. Zum einen gebe es „datenschutzrechtliche“ Bedenken, zum anderen sehe der Senat „im Hinblick auf die dem Parlament vorgelegten Akten davon ab, Fragen zu beantworten“. Dabei hat Böwer genau nach den Sachverhalten gefragt, die aus den Behördenakten eben nicht hervorgehen. Eine Antwort aber gab er: Mettbach habe für seine Tätigkeit „vom 12. April bis Juli 15.225,00 Euro“ erhalten. Bislang war sein Gehalt mit 3.500 Euro monatlich beziffert worden. Die Differenz werde Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) auf der Sondersitzung des Bürgerschaftsausschusses am 14. August „erklären müssen“, sagt Böwer.

Hilferuf ungehört

Zwei Hamburger Polizisten haben möglicherweise ihre Dienstpflichten verletzt – einer 63-Jährigen hat es das Leben gekostet. Im Juli ging auf einer Wache ein Hinweis auf eine um Hilfe schreiende Frau ein. Die Anruferin wies darauf hin, dass die Frau geistig verwirrt sei. Eine Polizistin gab die Meldung an einen Kollegen, eine Überprüfung fand aber nicht statt. Einen Tag später lag die 63-Jährige tot in ihrer Wohnung. Gegen die Beamten wird intern ermittelt.

Schwarzarbeit unfair

Ein Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit hat sich in Hamburg zusammengeschlossen. Es wurde gestern von Unternehmerverbänden, Hauptzollamt, Senat und Gewerkschaft gegründet. Ziel sei ein fairer Wettbewerb und die strengere Einhaltung bestehender Vorschriften.

Afghanistan unsicher

Wegen der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat die SPD-Migrationssprecherin Aydan Özoguz von Innensenator Nagel gefordert, von Familienabschiebungen in dieses Land zunächst abzusehen. Es sei „völlig unverantwortlich“, auch Frauen und Kinder zur Rückreise zu zwingen, während täglich über Anschläge und Terror in Afghanistan berichtet werde. dpa/taz