KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER SCHWARZ-GRÜN IN HAMBURG: Neustart ohne Wagemut

Das grüne Neustart-Papier ist nicht mehr als eine Beruhigungspille

Das Augenfälligste ist, dass wieder diskutiert wird. Sowohl in einer schwarzen Partei, die sich in den vergangenen zwei Jahren eine Debattenkultur erst mühsam erarbeiten musste, als auch in einer grünen Partei, die früher mal für ihre Streitkultur ebenso geschätzt wie gefürchtet war. Schwarz-Grün in Hamburg mithin diskutiert inhaltlich, und das ist nicht das Schlechteste, was über eine Regierung zu sagen ist.

Das Problem jedoch ist das eher dürftige Niveau. Und das beschränkt sich keineswegs auf christdemokratische Bildungsrevisionisten, die nun ein Ende des schulpolitischen Spinnkrams der Grünen einfordern. Es bezieht sich auch auf die Debatte in der GAL über das Schicksal von Schwarz-Grün.

Das grüne Neustart-Papier indes ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für aufgeschreckte Parteimitglieder. Die Stadtbahn zum Beispiel steht in der Investitionsplanung des Senats. Zu fordern, was bereits beschlossen ist, klingt nicht allzu kühn. Auch bei allen anderen Punkten hält sich der Wagemut in Grenzen.

Ob dieses Parteitags-Placebo angenommen oder in den Papierkorb geworfen wird, ist egal. Wichtig ist einzig: Will die GAL unter einem umstrittenen Bürgermeister die Koalition fortsetzen, oder will sie diese ohne inhaltlichen Grund aufkündigen? Diese Frage sollte eine Partei mit Debattenkultur unmissverständlich stellen können.

Und ebenso beantworten.