Die Wunschliste der GAL

SENAT Grüner Forderungskatalog zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU in Hamburg vorgelegt. Am Sonntag entscheidet Parteitag über Schwarz-Grün

„Es bleibt nur wenig Zeit, um grüne Projekte anzuschieben“

ANTRAG DER GRÜNEN

Einen Forderungskatalog zur Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg haben prominente Grüne erarbeitet. In einem Antrag für den Parteitag am Sonntag fordern sie unter dem Titel Neustart den baldigen Baubeginn der Stadtbahn, eine Citymaut und Gemeinschaftsstraßen (Shared Space). Gewünscht werden zudem die Reform des Polizeirechts, der Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme von den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse sowie eine ökologische Hafenabgabe.

Bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Februar 2012 „bleibt nur noch wenig Zeit, um die grünen Projekte anzuschieben und umzusetzen, die im Koalitionsvertrag mit der CDU ausverhandelt sind“, heißt es in dem Antrag. Die schwarz-grüne Bilanz sei nach zwei Jahren durchaus positiv. Sollten aber „grüne Kernanliegen“ im Koalitionsvertrag nicht erfüllt werden, müsse die Frage nach Neuwahlen gestellt werden.

Am gestrigen Abend hatte sich der umstrittene Bürgermeisterkandidat Christoph Ahlhaus (CDU) auf einem mehrstündigen parteiinternen Mitgliederabend der grünen Basis gestellt. Am Freitag will er auf Sondersitzungen der Fraktionen von CDU und Grünen seine neuen Senatsmitglieder präsentieren. Sofern der grüne Parteitag am Sonntag für die Fortsetzung von Schwarz-Grün stimmt, wird der neue Senat nächsten Mittwoch in der Bürgerschaft gewählt. SMV