„Wir haben bekommen, was wir wollten“
Nur Israel ist mit dem bisherigen Resolutionsentwurf einverstanden. Der Libanon hingegen lehnt ihn ab
„Es wird die Tür zu einem end-losen Krieg öffnen“, sagte Libanons Parlamentspräsident Berri
BERLIN afp/dpa ■ Die Begeisterung über den von Frankreich eingebrachten Entwurf für eine Libanonresolution hielt sich gestern weltweit in Grenzen. Zwar sprachen viele Politiker von „einem ersten wichtigen Schritt“ bei den Friedensbemühungen für den Nahen Osten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Franz-Walter Steinmeier sowie der britische Premier Tony Blair. Aber bei den Konfliktparteien in der Region stieß der Entwurf auf ein geteiltes Echo.
Die libanesische Regierung lehnte den Entwurf ab. Er sei „nicht adäquat“ sagte Ministerpräsident Fuad Siniora. Die Hisbollah stellte klar, dass sie keiner Waffenruhe zustimmen werde, solange noch ein israelischer Soldat auf libanesischem Boden stehe. „Worauf man sich verständigt hat, ist nicht im Interesse Libanons, sondern dagegen. Es wird die Tür zu einem endlosen Krieg öffnen“, meinte Parlamentspräsident Nabih Berri, der zwischen der libanesischen Regierung und der Hisbollah vermittelt. Er forderte die arabischen Länder zum Widerstand gegen den Resolutionsentwurf auf. Heute treffen sich die Außenminister der arabischen Liga in Beirut, um über den Konflikt zu beraten. Sie unterstützen bisher den Siebenpunkteplan Sinioras.
Auch der syrische Außenminister Walid Muallem bezeichnete den Entwurf als „Rezept für die Fortsetzung des Krieges“. Die Resolution sei nicht gerecht, sagte der Minister nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud. Auch der Iran äußerte sich skeptisch: Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, bezeichnete den Entwurf als „einseitig“.
Die Regierung Olmert bewertete den Entwurf dagegen positiv. „Wir haben bekommen, was wir wollten“, zitierte die Zeitung Jedioth Ahronoth politische Kreise. „Natürlich werden wir uns an die Resolution halten“, sagte ein hochrangiger israelischer Vertreter. Schließlich behalte Israel das Recht zu defensiven Aktionen wie dem Beschuss von Raketenstellungen der Hisbollah.
Justizminister Haim Ramon sagte allerdings, der Text enthalte vage Formulierungen und „nicht wenige Löcher“, deren Bedeutung der Klärung bedürften. Zugleich kündigte er jedoch an, Israel werde seine Angriffe fortsetzen.
