Zoff, Streit, Schmähung und Zank
VOLKSENTSCHEID AM 25. MAI
Öffentliche Aufmerksamkeit, vollkommen konträre Meinungen, laut Umfragen ein offener Ausgang – und nun auch noch erstmals ein Abstimmungstermin an einem Wahltag: Der Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai hat alles, um die spektakulärste unter den bislang fünf Entscheidungen zu werden.
Das war zuletzt anders. Bei den jüngsten Abstimmungen – zur Offenlegung der Wasserverträge Anfang 2011 und zum Thema Energie im vergangenen November – gab es de facto keinen Wettstreit der Meinungen. Dass jeweils eine deutliche Mehrheit die Forderung unterstützen würde, war früh klar, Spannung lag allein in der Frage, ob das Quorum erreicht wird – ob also mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen würden. Beim Thema Wasser klappte das, beim Energieentscheid fehlten 0,9 Prozentpunkte. Eine Gegenkampagne gab es nicht.
Das wird nun anders sein. Das liegt zum einen daran, dass dieser Volksentscheid ein zentrales Projekt der rot-schwarzen Koalition kippen will. Der Streit über die Baupläne für den Rand des Tempelhofer Felds führt zurück in Zeiten, als sich wirklich konträre Positionen gegenüber standen. Aus der Abstimmung über Religion als Wahlpflichtfach im Jahr 2009 wurde zunehmend ein Konflikt über die Rolle der Kirche generell. Die Forderung, den Flughafen Tempelhof offen zu halten, die 2007 zum ersten Berliner Volksentscheid führte, geriet auch zum Kampf zwischen altem Westberlin und dem Rest.
Auch am 25. Mai geht es nicht allein um ein großes Bauprojekt. Der Regierende Bürgermeister und der Stadtentwicklungssenator reden die Abstimmung hoch zum Test, ob Berlin offen für Neuerung und Wandlung ist. Es wird Zoff und Streit geben, Schmähungen und Zank, aber endlich eben auch wieder das Bemühen beider Seiten, eine Mehrheit zu organisieren. Das ist die Grundidee eines Volksentscheid. Dass die Debatte über das Feld dahin zurückführt, ist gut so.
STEFAN ALBERTI
