CDU ignoriert FDP nicht einmal

DÜSSELDORF taz ■ NRW-CDU-Fraktionschef Helmut Stahl weicht einem Koalitionsstreit mit der FDP aus. Nachdem die Liberalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor einem „Linksruck“ gewarnt hatten, sagte Stahl gestern in Düsseldorf: „Das ignoriere ich nicht einmal, das sind Plattitüden.“ Ursprung des vermeintlichen Zwists in der schwarz-gelben Landesregierung waren Interviewäußerungen von Rüttgers über „Lebenslügen“ der CDU: Es sei falsch zu glauben, dass „Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen“. Stahl verteidigte Rüttgers gestern. „Er hat eine wichtige Debatte in der Union ausgelöst“, sagte Stahl. Gerade weil sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben wolle, müsse die Partei über die Ausrichtung ihrer Politik debattieren. „Es geht nicht um einen Linksruck, sondern um eine sozial verträgliche Politik“, sagte Stahl. Der Mehrheitsführer der Christdemokraten im nordrhein-westfälischen Landtag kündigte gestern neue Initiativen seiner Fraktion an. So wolle die CDU über eine Änderung des Grundgesetzes und der Landesverfassung Schlupflöcher für überschuldete Staatshaushalte schließen. Wann die ursprünglich für 2007 geplante Novelle der NRW-Gemeindeordnung komme, ließ Stahl offen. „Da haben wir keinen Dampf, da gibt es in der Partei noch Diskussionsbedarf“, sagte er. Die Reform solle aber noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. TEI