Kleine Abgabe für nächste Krise

FINANZWIRTSCHAFT Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen die Banken künftig als Vorsorge zurücklegen. In Ernstfall würde das kaum reichen, die Steuerzahler müssten wieder zahlen

„Der Staat bleibt auch weiterhin erpressbar“

GERHARD SCHICK, GRÜNE

VON HANNES KOCH

Mit einer niedrigen Abgabe sollen die Banken einen Versicherungsfonds ansparen, um sich für die eventuell nächste Finanzkrise zu wappnen. So steht es im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch beschließen will. Aus einer Modellrechnung geht hervor, dass mehrere tausend in Deutschland ansässige Institute in einem guten Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro in den Restrukturierungsfonds einzahlen müssten.

Unter anderem die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien betrachten die Bankenabgabe als eine Antwort auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre. Während bisher marode Institute wie die Commerzbank mit Steuergeld saniert wurden, sollen die Geldhäuser künftig zumindest einen Teil des eventuell benötigten Rettungskapitals selbst zurücklegen. Parallel reden die wichtigsten Wirtschaftsnationen der G-20-Gruppe über die Einführung einer neuen Steuer für die Finanzmärkte, die aber auch in Europa noch nicht beschlossen ist.

Die Bankenabgabe leisten müssten alle Finanzhäuser, die ihren Sitz in Deutschland haben, unter anderem Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Berechnet auf Basis des Boomjahrs 2006 würden auf die Privatbanken 690 Millionen Euro jährlich zukommen, auf die Landesbanken 319 Millionen, auf die Sparkassen 60 Millionen, auf die Genossenschaftsbanken 27 Millionen und auf die übrigen Banken, darunter die Bausparkassen, 268 Millionen Euro.

Im Vergleich zu den Gewinnen soll die Abgabe moderat ausfallen. Während etwa die Deutsche Bank 2006 einen Gewinn von rund 6 Milliarden Euro erzielte, würde sich ihr Beitrag zur Bankenabgabe gemessen daran auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag beschränken. Die Institute sollen maximal 15 Prozent ihres Jahresüberschusses in der Form der Abgabe an den Restrukturierungsfonds abführen müssen.

In den kommenden zehn Jahren würden die deutschen Institute mit diesem Verfahren rund 10 Milliarden Euro ansparen. Das wäre viel zu wenig, um gegen eine neue, große Krise gewappnet zu sein. „Der Staat bleibt weiterhin erpressbar“, kommentierte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, „die Steuerzahler werden noch auf Jahre hinaus die Kosten eventueller Bankenkrisen tragen müssen.“

Um die Abgabe zu berechnen, würden von den in der Bilanz verzeichneten Passiva der Bank ihr Eigenkapital und die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden abgezogen und die verbleibende Summe mit einem Satz von maximal 0,04 Prozent belastet. Einbezogen würden außerdem die Anlagen in spekulativen Derivaten. Versicherungen und Fonds sollen die Abgabe nicht zahlen.

Mit ihrem Gesetz schafft die Regierung außerdem die Möglichkeit, dass die Bankenaufsicht in die Geschäfte maroder Banken eingreift, diese teilweise abwickelt und die wichtigen Geschäfte vorübergehend auf eine staatliche Brückenbank überträgt. Dies soll eine Systemkrise verhindern helfen.