Klinik-Betriebsräte sind empört

GESUNDHEIT Vor den ArbeitnehmerInnen informiert der Gesundheitssenator die Presse über die geplante Schließung von Krankenhaus-Abteilungen

Vor drei Wochen hatte der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass in der Geno-Verwaltung Personal abgebaut werden könne

Die Betriebsräte der kommunalen Bremer Kliniken sind empört darüber, von den Umstrukturierungsplänen ihres Arbeitgebers gestern aus den Medien erfahren zu haben. „Es kann doch nicht sein, dass die Arbeitnehmer als letzte erfahren, wie es weitergehen soll“, sagte der Betriebsratsvorsitzende am Klinikum Links der Weser, Roman Fabian. Der Gesamtbetriebsrat der Kliniken teilte mit, er lasse sich juristisch beraten, weil er seine Mitbestimmungs- und Informationsrechte missachtet sieht.

Gestern hatte der rot-grüne Senat beschlossen, die vier Kliniken in einer Einheitsgesellschaft zu fusionieren. Um „Reibungsverluste“ zu minimieren, sagte der parteilose Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse dazu. Hintergrund ist aber auch, dass es so leichter sein wird, Abteilungen zu verlagern oder zu schließen. Welche das genau sein werden, steht noch nicht fest.

Allerdings hatte Schulte-Sasse am Montag JournalistInnen einige Ergebnisse eines Gutachtens zu dem Thema vorgestellt. Diese waren offenbar zum Teil mit ärztlichen VertreterInnen abgestimmt worden, nicht aber mit den Betriebsräten.

Ein Beispiel ist die Aufgabe der Kinderklinik am Klinikum Links der Weser und die Zentralisierung am Standort Mitte. „Bevor man sagt, wo die Kinderklinik sein soll, muss man doch erst einmal ein medizinisches Konzept vorstellen, wie das funktionieren soll, ob man dort alle Eltern und Kinder unterbringen kann“, kritisiert der Betriebsrat Roman Fabian. MitarbeiterInnen seien durch Medienberichte unnötig verschreckt worden, ohne dass ihnen erklärt würde, was daran sinnvoll sein könnte.

Ein anderes Beispiel: Die nach dem Keim-Skandal geschlossene Geburtshilfe in Mitte soll dem Gutachten zufolge nicht wieder aufgemacht werden. Der Gesundheitssenator stellte sich gestern ausdrücklich hinter diesen Vorschlag. Würde man die vor genau zwei Jahren geschlossene Station wieder eröffnen, halte er es für unwahrscheinlich, dass sich diese im Wettbewerb mit den beiden anderen großen Geburtshilfekliniken – Links der Weser und das katholische Sankt-Josef-Stift – behaupten könne, so Schulte-Sasse.

Er stellte gestern auch vor, dass die Zentralisierung mit einer Dezentralisierung einhergeht. Seit der Gründung der Krankenhaus-Dachgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) im Jahr 2003 seien den Geschäftsführungen der vier Kliniken zu viele MitarbeiterInnen in der Verwaltung entzogen worden. In betriebswirtschaftlichen Fragen, im IT- und Personalbereich hätten sie sich stets mit der Geno abstimmen müssen, was nicht effektiv gewesen sei. Um dies rückgängig zu machen, müsse auch neues Personal eingestellt werden. Erst vor drei Wochen hatte der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass in der Verwaltung der Geno noch Personal abgebaut werden könne.  EIB