Schmalfuß und Grüne gegen Residenzpflicht

AUSSCHUSS Asylbewerber sollen sich frei in Schleswig-Holstein bewegen dürfen, fordert der Justizminister

Die Abschiebung einer Irakerin mit einer behinderten Tochter von Kiel nach Schweden hatte im Juni für Schlagzeilen gesorgt. Gestern beschäftigte sich der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags mit dem Fall.

Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) erklärte, der Fall mache betroffen, es sei aber verantwortlich gehandelt worden. Schweden sei das zuständige Land, ein Gericht hatte das bestätigt. Mehrere Monate sei die Abschiebung aufgeschoben worden, bis das Krankenhaus die Reisefähigkeit der Tochter bescheinigte.

In Handschellen abgeführt

Bei der Abschiebung habe die Frau „heftigen Widerstand geleistet“, was „unmittelbaren Zwang zur Folge hatte“, so Schmalfuß: Sie wurde in Handschellen abtransportiert. Berichte, laut denen die Frau aus Schweden abgeschoben wurde, verneinte Schmalfuß.

Außerdem beriet der Ausschuss über die Residenzpflicht. Sie regelt, dass Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge den Kreis, in dem sie wohnen, nicht frei verlassen dürfen. Die Grünen beantragten, dies abzuschaffen. Unterstützung erhielten sie unerwartet von Schmalfuß, der ankündigte, Asylbewerber sollten sich im Land künftig frei bewegen dürfen. Warum Geduldete nicht erwähnt waren, schien mehreren Ausschussmitgliedern unklar. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen berichteten, die Residenzpflicht erschwere die Integration, unter anderem bei der Arbeitssuche. Wer aber „untertauchen“ wolle, könne das. Betroffen sind rund 3.200 Menschen in Schleswig-Holstein. Schmalfuß erklärte, die Lockerung könne noch im Herbst greifen. EST