Sander spielt den guten König
HAUSHALT Der Umweltminister ließ Privatleuten eine Uferbefestigung bezahlen. Dafür hat ihn der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein angezeigt: Der Minister habe Steuergeld veruntreut
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und sein Staatssekretär Stefan Birkner müssen sich dem Vorwurf der Untreue stellen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein von den Grünen wirft ihnen vor, Steuergeld veruntreut zu haben. Die Ministeriumsspitze hatte entgegen dem Rat ihrer Fachleute Geld für die Befestigung eines privaten Uferabschnitts der Fulda bewilligt.
Der Sachverhalt ist vom Landesrechnungshof in dessen Jahresbericht 2008 bestens dokumentiert und kritisiert worden. Anlieger des Flusses Fulda hatten sich schon seit mehr als 20 Jahren darüber beschwert, dass das Ufer an ihren Grundstücken abbrach. Weder der Bund noch das Land fühlten sich dafür zuständig. Die Anlieger mobilisierten ihren Landtagsabgeordneten und dieser organisierte einen Ortstermin mit Minister Sander Anfang 2009.
Auch auf Nachfrage blieben Sanders Experten dabei, dass die Anlieger selbst für die Ufersicherung zu sorgen hätten. Er habe diese Argumentation zwar zu akzeptieren, notierte Sander, bitte aber darum, „dass den betroffenen Anwohnern mit geringem Aufwand geholfen wird“. Am Ende gab Sanders Staatssekretär Birkner gegen den Widerspruch seines Haushaltsbeauftragten gut 9.000 Euro aus dem Haushaltstitel „Fließgewässerentwicklung“ frei.
Das hätte er nicht tun dürfen, befand der Rechnungshof, weil es beim Bau der Uferbefestigung nicht um Fließgewässerentwicklung gegangen sei. Außerdem sei ein Interesse des Landes an dem Bauwerk nicht erkennbar.
„Der Vorgang ist skandalös, da sich Minister Sander in feudalistischer Manier über mehrfache Hinweise aus seinem eigenen Haus hinweg gesetzt hat“, schimpfte der grüne Abgeordnete Klein. Da CDU und FDP sich im Haushaltsprüfungsausschuss geweigert hätten, dies angemessen zu würdigen, bleibe ihm nur der Weg einer Anzeige. Andernfalls wäre staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet, befürchtet Klein. GERNOT KNÖDLER
