André Schmitz tritt vom Rücktritt zurück
STEUERAFFÄRE Senat kann Staatssekretär nur in den Ruhestand versetzen. Heftige Kritik von CDU
Der Senat hat die Entlassung von Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) rückgängig machen müssen. Weil Schmitz ein Schreiben zurückzog, das die Senatskanzlei als Entlassungsbitte gewertet hatte, gab es laut Senatssprecher Richard Meng keine rechtliche Grundlage mehr für einen Rauswurf. Die Landesregierung versetzte Schmitz nun in den einstweiligen Ruhestand. Das bringt Schmitz drei Monate volles Gehalt und anschließend drei Jahre lang 71 Prozent davon, die aber mit anderen Einkünften verrechnet werden.
Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Schmitz 2012 Steuern hinterzogen und dafür ein Bußgeld gezahlt hatte. Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), als Kultursenator sein direkter Chef, geriet unter Druck, weil er davon wusste, Schmitz aber damals im Amt hielt. Die jüngste Wendung war Senatssprecher Meng am gestrigen Dienstag merklich unangenehm. „Das ist nicht schön, man kann es auch ärgerlich nennen, aber das ist der Rechtsstaat“, sagte er.
Schmitz hatte am 4. Februar eine Erklärung verbreitet, in der er laut Meng um Entbindung von seinen Aufgaben bat. Diese Erklärung ließ die SPD-geführte Senatskanzlei nach eigenen Angaben rechtlich prüfen und bewertete sie als Entlassungsbitte. „So hat das auch die gesamte Öffentlichkeit interpretiert“, sagte Meng. Bei der Senatssitzung vor einer Woche war Schmitz dementsprechend entlassen worden.
Weil das nach damaliger Wertung auf eigenen Wunsch geschah, sollte es auch keine weiteren Gehaltszahlungen geben. Laut Meng nutzte Schmitz aber zwei Tage später und damit innerhalb einer vom Beamtengesetz vorgegebenen Frist die Möglichkeit, sein Schreiben vom 4. Februar zurückzunehmen.
Die Christdemokraten sahen keinen Anlass, sich hinter ihren Koalitionspartner zu stellen. „Das erneute Hin und Her ist kein Glanzstück – weder von Schmitz noch von der Senatskanzlei“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Noch deutlicher äußerte sich Generalsekretär Kai Wegner: „Das Vorgehen der Senatskanzlei im Fall Schmitz ist von einem guten Krisenmanagement so weit entfernt wie der Mond von der Erde.“ STEFAN ALBERTI
