Die Edathy-Affäre beschäftigt den Deutschen Bundestag
AUFKLÄRUNG Im Innenausschuss treten fast alle Beteiligten auf – nur Exminister Friedrich fehlt
BERLIN taz | Die Bundeskanzlerin hat es jetzt so formuliert: Im Bundestag, sagte Angela Merkel am Dienstag, „werden die entsprechenden Dinge stattfinden“. Auf dass die Vertrauenskrise der Bürger in den Rechtsstaat alsbald beendet sein möge.
Gemeint hat sie damit den Innenausschuss, der an diesem Mittwoch zusammentritt. Dort will man damit beginnen, die Umstände der Edathy-Friedrich-Affäre aufzuklären. Ob das gelingt, sagt Frank Tempel, Ausschussmitglied der Linken, der taz, hänge von der Auskunftsbereitschaft der Geladenen ab: „Wenn im Innenausschuss nicht gemauert wird, müssen wir auch nicht über weitere parlamentarische Mittel wie eine Aktuelle Stunde oder einen Untersuchungsausschuss sprechen.“
Ab zehn Uhr erwartet der Ausschuss zunächst den Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke und den früheren Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der mittlerweile im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig ist. Gegen 16 Uhr sollen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht befragt werden. Am Abend schließlich werden Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Innenminister Thomas de Maizière erwartet.
Einer hat die Einladung des Ausschusses ausgeschlagen: Hans-Peter Friedrich, zurückgetretener Agrarminister und Ex-Innenminister. Dabei war er es, der im Oktober 2013 SPD-Chef Gabriel als Koalitionspartner in spe den Tipp gegeben hatte, dass Edathys Name im Zusammenhang mit ausländischen Ermittlungen aufgetaucht sei.
Möglicherweise hat Friedrich gerade Besseres zu tun. Der 56-Jährige soll nun überraschend stellvertretender Fraktionsvorsitzender werden. Dabei war er es, der die vertraulichen Geheimdienstinformationen über Edathy an die SPD weitergereicht hatte.
Seit Dienstag prüft die Berliner Staatsanwaltschaft deshalb den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen. Nach den Folgen seiner Indiskretion gefragt, erklärte Hans-Peter Friedrich in der ARD: „Ich würde es wieder tun.“ ANJA MAIER
