Zusätzliche Ausnahmen statt Doppelpass

REFORM Das geplante Gesetz zur Aufhebung der sogenannten Optionspflicht wird kritisiert

Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Aufhebung der Optionspflicht steht in der Kritik. Statt einer tatsächlichen Abschaffung des Pass-Entscheidungszwangs für in Deutschland geborene und aufgewachsene Migrantenkinder würde der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Entwurf „nur zusätzliche Ausnahmen schaffen“, so der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck.

Denn die doppelte Staatsbürgerschaft soll nur solchen jungen Erwachsenen erlaubt werden, die ihren Schulabschluss in Deutschland gemacht haben oder bis zum 23. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben. Laut dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, würde dies nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen, indem man neue Gruppen schafft, die die Voraussetzungen nicht erfüllen und damit nicht Mehrstaatler werden könnten. Kolat fragt zudem: „Was hat ein Schulabschluss in Deutschland mit der Mehrstaatigkeit zu tun?“

Auch innerhalb der SPD gibt es Kritik an der Vorlage. So stört sich der Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz an dem zusätzlichen Kriterium „aufgewachsen“ und verlangt eine komplette Streichung dieser Regelung. OS