REINER METZGER ÜBER DIE TAKTIK DER REGIERUNG BEI DEN AKW-LAUFZEITEN: Das Schlimmste annehmen

Was soll die Öffentlichkeit mit dem präsentierten Gutachten der Bundesregierung zu den Laufzeiten der Atomkraftwerke anfangen? Inhaltlich gibt es allerhand Verneblung mit verschiedenen Szenarien, was ein Jahr im Falle eines AKW bedeutet und so weiter. Doch das Fazit ist: Diese Bundesregierung will die AKW-Laufzeiten möglichst lange verlängern, auch wenn es klimapolitisch und bei den Strompreisen nichts ändert.

Umweltminister Norbert Röttgen spielt dabei ein Pingpongspiel mit Argumenten, sagt dann aber selbst, dass ihn vom Wirtschaftsminister Rainer Brüderele nur „Akzente, aber keine grundlegenden Unterschiede“ trennen. Und sein Kollege Brüderle will 12 bis 20 Laufzeitenjahre mehr. Das bedeutet im Klartext, ein Teil der deutschen AKWs wird noch im Jahr 2040 laufen.

Hier zeigt sich: Immer das Schlimmste annehmen in der Atomfrage bei Union und FDP ist die richtige Haltung. Von Anfang an hatte die Anti-Atom-Bewegung diesen Fortgang befürchtet. Denn die Regierung braucht das Geld für ihren Haushalt. Und sie befriedet mit den langen Laufzeiten die mächtigen und spendablen Energiekonzerne ebenso wie deren Fürsprecher in den eigenen Reihen.

Dabei gibt es ein kleines Problem: Nach Ansicht vieler Experten ist die Laufzeitverlängerung gegen die bestehende Mehrheit im Bundesrat nicht verfassungskonform. Hier probiert die Bundesregierung offensichtlich aus, was das Verfassungsgericht zulässt. Und sie kann dann politisch die schwierige Entscheidung nach Karlsruhe abschieben, wie so oft in letzter Zeit. Es liegt nun wie immer bei diesem Politikthema am Wähler und an der Anti-Atom-Bewegung, diese Taktik zu vereiteln. Bisher ist das oft gelungen.

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