Sozialleistungen werden geprüft
SPAREN Finanzsenator Ulrich Nußbaum will prüfen, welche Sozialleistungen das Land einsparen könnte. Touristen und Spielsüchtige sollen mehr blechen
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will nach Möglichkeiten zum Sparen bei den Sozialleistungen suchen. „Wir wollen wissen, ob das, was wir ausgeben, gerechtfertigt ist“, sagte er am Dienstag nach der wöchentlichen Sitzung des Senats. Ziel sei, die Ausgaben „passgenauer“ zu steuern und „transparenter“ zu sehen, wo das Geld hinfließt. Nußbaum setzt sich außerdem für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer bei Spielautomaten und eine neue Kulturabgabe für Touristen ein. Im laufenden Jahr erwartet Nußbaum dank des Wirtschaftswachstums steigende Steuereinnahmen. Dadurch werde das Land voraussichtlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als geplant, sagte er.
Das Land ist derzeit mit 63 Milliarden Euro verschuldet. Allein in diesem Jahr entstehen voraussichtlich neue Schulden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Das sind 115 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr prognostiziert. Von den 22 Milliarden Euro, die Berlin pro Jahr ausgibt, fließen mehr als 4 Milliarden Euro in Sozialleistungen: Hartz IV, Wohngeld, besondere Hilfen. Allein bei den Hilfen zur Erziehung – also etwa beim betreuten Wohnen für Jugendliche oder einem Betreuungshelfer für überforderte Familien – sind die Ausgaben in diesem Jahr voraussichtlich 53 Millionen Euro höher als geplant.
Die Bezirke geben das Geld für Soziales aus, aber der Senat trägt die Kosten. „Ich will erst mal genau wissen, ob wir diesen Bereich optimal organisieren“, sagte Nußbaum. Er gehe davon aus, dass von den Ausgaben „natürlich ein Großteil gerechtfertigt ist“. Er wundere sich aber, dass die Sozialausgaben trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung weiter steigen. Wenn die Prüfung ergeben sollte, dass man Geld einsparen könne, dann werde er jedenfalls der Letzte sein, der sich dagegen sträube. Konkreter wurde Nußbaum nicht.
Mit einer Erhöhung der Vergnügungsteuer will Nußbaum vorgehen gegen „Spielhallen und Spielhöllen, die wie Unkraut hier wachsen“. Leider könne man sie nicht ganz schließen, da es sich um ein zulässiges und somit geschütztes Gewerbe handele. Aus dem gleichen Grund sei auch keine Steuer möglich, die die Betriebe faktisch um ihre Geschäftsgrundlage bringt. Aber die Steuer könne seiner Ansicht nach zumindest von derzeit 11 Prozent auf 20 oder 25 Prozent angehoben werden, sagte Nußbaum.
Außerdem zeigte der Finanzsenator auch Sympathien für eine Kulturabgabe für Touristen. Zuletzt hatte Köln so eine „Bettensteuer“ beschlossen. Reizvoll ist dies für die rot-rote Koalition vor allem, da sie die Mehrwertsteuersenkung der schwarz-gelben Bundesregierung für Hotelübernachtungen stets abgelehnt hatte und sich nun einen Teil der Steuerausfälle zurückholen könnte. SEBASTIAN HEISER
