Kontroverse Kameras

Videoüberwachung des Heiligengeistfelds bleibt umstritten. Kein Beitrag zur Verbrechensbekämpfung

Einfach „unlauter“ findet es die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller, wie die „Friedlichkeit“ des Hamburger WM-Fanfestes von der Innenbehörde „dazu missbraucht wird, um eine ständige Videoüberwachung zu begründen“: Weil das Public-Viewing-Spektakel auf dem Heiligengeistfeld nahezu ohne Zwischenfälle verlief, entschied die Behörde Ende Juli, die dort für das Großereignis montierten vier Video-Überwachungskameras nach dem Ende der WM doch nicht wieder abzubauen. Big Brother geht in die Verlängerung.

Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort des Senats auf eine GAL-Anfrage haben die installierten Kameras allerdings bislang kein einziges Mal einen konkreten Beitrag zur Aufklärung einer Straftat geleistet. Damit entfällt in Möllers Augen jede Begründung für einen Dauereinsatz, zumal Innensenator Udo Nagel (parteilos) mehrfach zugesagt hatte, Überwachungskameras nur an absoluten Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz zu bringen.

„Die Überwachung öffentlicher Räume bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte der Privatheit“, so Möller, „und ist auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken.“ Die Videoüberwachung des Heiligengeistfeldes ist für sie „ein weiterer Schritt, diesen Grundsatz in Hamburg vollends auszuhöhlen“.

Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) verteidigt die Maßnahme damit, dem „Schutzbedürfnis der Dom-Besucher“ damit „gerecht zu werden“. Leise Kritik kommt dagegen von der Gewerkschaft der Polizei, deren Landesvorsitzender André Bunkowsky die Videoüberwachung zwar grundsätzlich befürwortet, zugleich aber erklärt: „Kameras ersetzen keine Polizisten und verhindern lange nicht alle Straftaten!“

Deutlicher werden da schon die Hamburger Jungliberalen, die die Videoüberwachung „auf das Schärfste“ ablehnen. Sie forderten deshalb sogar alle HamburgerInnen auf, in diesem Jahr den Sommer-Dom zu boykottieren. Nur wer das Volksfest auf dem Heiligengeistfeld gar nicht erst besuche, so die JuLis, könne einer Überwachung entgehen.MARCO CARINI