„Hungernde können keine Worte essen“
SYRIEN UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution für Hilfe. Russland setzt Abschwächung des Textes durch
NEW YORK ap/dpa | Nach langem Tauziehen hat der UN-Sicherheitsrat in New York einstimmig eine Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien beschlossen. Auch die engsten Verbündeten Syriens, Russland und China, stimmten damit für die Resolution. Ihr Ziel ist es, den Millionen notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland Lebensmittel, Hilfsgüter und Medikamente zukommen zu lassen.
Die Resolution fordert alle Konfliktparteien – vor allem die syrische Regierung – auf, „sofort schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang (für humanitäre Hilfe) zu erlauben“. Zudem werden Rebellen und Regierung aufgefordert, die Belagerung besiedelter Gegenden aufzuheben. Die Konfliktparteien sollen aufhören, den Bürgern Lebensmittel und Medizin zu entziehen. Zudem wird ein Stopp aller Angriffe auf Zivilisten gefordert. Das beinhalte auch Granatbeschuss und Luftattacken mit Streubomben auf besiedelte Gebiete.
Allerdings droht die Resolution auf Wunsch Russlands keine Sanktionen an. Stattdessen soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Rat alle 30 Tage Bericht über die Umsetzung erstatten. Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müssten „weitere Schritte“ unternommen werden.
Nach Angaben der UNO benötigen 9,3 Millionen Syrer Hilfe. 6,8 Millionen mussten fliehen, sind aber noch in ihrer Heimat. Ban erinnerte an die dramatische Not in Syrien, wo 140.000 Menschen umgekommen sein sollen. „Die Hälfte der Bevölkerung braucht dringend Hilfe“, sagte Ban. Auch die Nachbarländer, die 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hätten, bräuchten Unterstützung. Es sei „tief schockierend“, dass die Bürgerkriegsparteien die Zivilbevölkerung für ihre Kriegstaktik nutzten. „Rund 200.000 Menschen werden in von der Regierung kontrollierten Gebieten belagert und 45.000 weitere in Gebieten, die die Opposition kontrolliert“, sagte er.
Von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kam Skepsis: „Diese Resolution ist ein Durchbruch. Aber die Hungernden in Syrien können keine Worte essen.“ Gerade Russland und der Iran müssten bei ihrem Verbündetem, dem Regime in Damaskus, auf Einhaltung der UN-Beschlüsse drängen.
