Kleinere Klassen für die Jahrgänge fünf und sechs
SCHULGESETZ CDU und GAL reden mit SPD und Linken über gemeinsame Novelle. Keine Noten in Klasse 3
Die schulpolitischen Sprecher von CDU und GAL haben gestern mit ihren Kollegen von der SPD und der Linken über eine Gesetzänderung verhandelt. „Es war ein konstruktives, gutes Gespräch“, berichtete Michael Gwodsz von der GAL. „Wir haben als Bürgerschaft den Volksentscheid zur Primarschule gemeinsam verloren. Jetzt wollen wir auch die Schulgesetzänderung gemeinsam durchführen.“
Der Entwurf soll am 15. September in die Bürgerschaft eingebracht werden. Wie aus Rathauskreisen zu hören ist, soll es schnell gehen. So könnte an diesem Tag gleich die erste und zweite Lesung stattfinden. Im Schulausschuss würde der Entwurf dann rückwirkend beraten.
Die Novelle sieht im Kern die Streichung der Primarschule vor. Für die 5. und 6. Klassen der ehemaligen „Starterschulen“ soll eine Übergangsregelung eingefügt werden. Es gibt aber weitere Änderungen, die den Schulalltag betreffen. So sollen die Klassenfrequenzen im Jahrgang fünf und sechs an der Stadtteilschule von 25 auf maximal 23 Schüler gesenkt werden und an Gymnasien auf maximal 25 Schüler sinken.
Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“, hatte vor einer Woche einen eigenen Schulgesetzentwurf vorgelegt, der allerdings auch in Fragen, die beim Volksentscheid gar nicht zur Abstimmung standen, den Status quo der vorherigen Legislatur vorsieht. So solle es Ziffernnoten ab Klasse 3 geben. Dazu gibt es in der Bürgerschaft aber offenbar keine Neigung.
Wenn ein gemeinsamer Vorschlag von CDU, SPD, GAL und der Linken vorliege, werde man auch „abfragen, ob dies dem Willen der Volksinitiative ‚Wir wollen lernen‘ entspricht“, sagt Gwodsz. Wie berichtet, hatten die CDU-Politiker Marcus Weinberg und Robert Heinemann gefordert, die Initiative müsse in die Vorbereitung des neuen Gesetzes eingebunden werden. KAJ
