Linke immer böser

STATISTIK Zahl linksextremistischer Gewalttaten wegen Lampedusa und Rote Flora gestiegen

Es gibt mehr gewaltbereite Linksextremisten in Hamburg, glaubt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz. „Das Ausmaß linksextremer Gewalt ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr“, schließt er aus der Antwort des Senats auf seine kleine Anfrage nach „politisch motivierten Straftaten“. Danach ist die Zahl von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen durch Linksextremisten im vorigen Jahr erheblich gestiegen.

Insgesamt hat die Polizei nach ihren Angaben 770 Straftaten registriert gegenüber 437 im Jahr 2012 und 484 im Jahr 2011. Dabei stiegen vor allem die Sachbeschädigungen erheblich und die Gewalttaten „gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden und der Polizei“ von 41 und 51 in den Vorjahren auf 96 im Jahr 2013. Davon wird mit 58 Straftaten der größte Teil als linksextremistisch eingestuft.

Die Gründe dafür liegen in den politischen Auseinandersetzungen um die Lampedusa-Gruppe sowie in den Vorkommnissen im Dezember in Zusammenhang mit den Esso-Häusern, der Rote Flora und der politisch umstrittenen Ausweisung von Gefahrengebieten. Speziell Letzteres hatte neue Proteste und Sachbeschädigungen auch gegen Polizeiwachen provoziert.

Demgegenüber ist die Zahl rechter und rechtsextremistischer Straftaten auf geringerem Niveau konstant geblieben. Von 31 in 2011 stieg sie auf 54 in 2012 und sank im vorigen Jahr auf 45 ab. Das zeigt laut Warnholz, „auf welcher Seite in Hamburg das Problem politisch motivierter Gewalt in erster Linie liegt“. Deshalb sei es notwendig, „dass der Senat nicht weiter auf dem linken Auge blind ist“.

Ist er nicht und war er nie, versichert Frank Reschreiter, Sprecher von Innensenator Michael Neumann (SPD), der sich wegen der Ausweisung der Gefahrengebiete den Beinahmen „roter Sheriff“ erworben hatte. Es gebe keine Toleranz für Straftäter, „egal mit welcher angeblichen Motivation“.  SMV