: Beim Militär wird radikal gespart
USA Verteidigungsminister Chuck Hagel hat einen Militärhaushalt vorgestellt, der die im Dezember zwischen Regierung und Kongress vereinbarten Sparvorgaben umsetzt
VON BERND PICKERT
BERLIN taz | Die Truppenstärke der US-Armee soll ab 2019 nur noch rund 450.000 Mann betragen. Das erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Montag bei der Vorstellung des neuen Militärhaushalts von knapp 500 Milliarden US-Dollar für das laufende Haushaltsjahr.
Auch an verschiedenen Waffensystemen soll gespart werden: So soll etwa die gesamte Flotte der A-10-Flugzeuge wegfallen. Das Flugzeug, seit 1975 in der US-Luftwaffe im Einsatz, war einst konzipiert worden, um eine sowjetische Panzerinvasion in Westeuropa zurückschlagen zu können. Ihr wichtigster Einsatz war im Golfkrieg 1991, als die A-10 in über 8.000 Einsätzen irakische Panzer zerstörten.
Hagels Ankündigung ist Teil einer Haushaltsdebatte, die in der kommenden Woche mit der Vorstellung eines Gesamthaushaltsplans durch Präsident Barack Obama fortgesetzt wird. Dabei waren die groben Linien bereits im Dezember festgelegt worden, als sich Obama-Regierung und Kongress auf Haushaltsrichtzahlen geeinigt hatten.
Unklar und Gegenstand zahlreicher Spekulationen war nur, wo der Sparhebel am heftigsten angesetzt würde. Die Navy hatte etwa befürchtet, einer der derzeit elf aktiven Flugzeugträger könne außer Betrieb genommen werden. Soldaten hatten gefürchtet, am Sold könne gedreht werden. Etliche Abgeordnete befürchteten, Militärbasen in ihren jeweiligen Bundesstaaten könnten geschlossen werden. Genau das dürfte allerdings tatsächlich auch passieren.
Militärpolitisch passt Hagels Vorschlag zu der von Obama mehrfach angekündigten Richtungsänderung. Obama geht davon aus, dass zunächst keine weiteren großen Landkriege mit US-Beteiligung absehbar sind und dass die USA insofern zumindest die Fähigkeit, zwei solcher Kriege gleichzeitig zu führen, nicht mehr benötigen. Auf dem Höhepunkt des Irak- und Afghanistankriegs hatte die Armee 570.000 SoldatInnen unter Waffen. Obama hat mehrfach angekündigt, zukünftig stärker auf Technologie zu setzen – der seit seinem Amtsantritt beständig erweiterte Drohnenkrieg gibt dafür das Beispiel.
Dennoch klangen Hagels Ankündigungen danach, möglichst viel Raum für ein Einschreiten des Kongresses zu bieten. Hagel sprach davon, eine geringere Truppenstärke erhöhe natürlich das Risiko jener, die sich im Einsatz befinden. „Anders gesagt: Es wird mehr Tote geben.“ Eine solche Ankündigung kann eigentlich nur auf Widerstand stoßen, und so stellt sich die Frage, ob der Verteidigungsminister nicht genau dadurch, dass er vorstellt, wie er die beschlossenen Kürzungen im Einzelnen umzusetzen gedenkt, seine Ministerium noch aus der Schusslinie nehmen möchte. Dazu kommt: Bleiben die seit Anfang 2013 in Kraft gesetzten automatischen Haushaltskürzungen bestehen, kommen bis 2019 noch mehrere weitere Sparschritte auch auf den Verteidigungshaushalt zu.
Der Entwurf ist der erste, der voll unter Hagels Verantwortung vorgestellt wird. Seit fast genau einem Jahr steht der ehemalige republikanische Senator an der Spitze des Pentagon. Seine Nominierung war von seinen Parteifreunden heftig kritisiert worden, seine Bestätigung blieb lange ungewiss.
Hagels ehemalige Hauptwidersacher in den republikanischen Reihen protestieren auch auch am lautesten gegen die Kürzungsvorschläge: Der neokonservative, interventionistische Flügel der Republikaner, der unter George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Wesentlichen die Außen- und Militärpolitik bestimmte, warnt eindringlich vor jeglicher Kürzung im Militärbudget. Die Kürzungen bedeuteten einen unverantwortlichen Rückzug der USA, den das Land sehr bald bedauern werde, argumentieren sie.
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