IN ALLER KÜRZE
Schlechte Häfen-Bilanz
Der Containerumschlag in Bremerhaven ist im vergangenen Jahr um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der aktuellen Umschlagstatistik der Hafengruppe des Bremer Wirtschaftssenators hervor. Die Zahl der umgeschlagenen Fahrzeuge konnte sich allerdings auf dem Vorjahresniveau halten. Beim Gesamtumschlag von Seegütern fiel die Jahresleistung von 84,0 auf 78,8 Millionen Tonnen, das ist ein Rückgang von 6,2 Prozent. Als Grund für den Rückgang nannte der Wirtschaftssenator die Auswirkungen der weltweiten konjunkturellen Krise, die die bremischen Häfen erst 2013 erreicht habe. Für 2014 gehe er von einer stabilen Entwicklung der Umschlagzahlen aus. (taz)
Weniger „Kontrollorte“
Die Zahl der Orte in Bremen, an denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf, soll laut Radio Bremen deutlich verringert werden. Von bisher 37 „besonderen Kontrollorten“, die es unter anderem am Hauptbahnhof, an der Discomeile und im Viertel gibt, sollen rund zwei Drittel gestrichen werden. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft fordert, die „Kontrollorte“ ganz abzuschaffen, da dort Grundrechte beschnitten würden. Damit folgt sie der Flüchtlingsinitiative, die bereits seit Langem „Racial Profiling“ durch die Polizei in diesen „Gefahrengebieten“ kritisiert. (taz)
Mehr U-3-Plätze für arme Stadtteile
Die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sollen nicht nur in den Stadtteilen ausgebaut werden, in denen Eltern Bedarf angemeldet haben. SPD und Grüne wollen, dass das Angebot auch in benachteiligten Stadtteilen gezielt aufgestockt wird. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sagte in er Stadtbürgerschaft, es sei wichtig für Kinder, wenn sie in die Kita gehen. Gerade in ärmeren Stadtteilen würden Kinder besonders von früher Sprachförderung profitieren. Davon müssten auch die Eltern überzeugt werden. (taz)
„Mehr Demokratie“ will Drei-Prozent-Hürde
Der Landesverband Bremen/Niedersachsen des Vereins „Mehr Demokratie“ fordert eine Drei-Prozent-Hürde für das Land Bremen. Anlass ist die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wahlrecht, nach der in Zukunft Parteien weniger als drei Prozent benötigen, um ins Europaparlament einziehen zu dürfen. Der Grundsatz der Gleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit sei aus Sicht von „Mehr Demokratie“ auch mit der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestags- und Landtagswahlen gefährdet. Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen seien 121.232 Stimmen an Parteien vergeben worden, die nicht in die Bürgerschaft eingezogen sind. (taz)
