Ein „Ja, aber“ ist nicht vorgesehen
TEMPELHOFER FELD SPD und CDU wollen die Opposition ins Boot holen – ohne Zugeständnisse zu machen
Es scheint weiter möglich, dass alle fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses und nicht nur die rot-schwarze Koalition den Gesetzentwurf tragen wird, der beim Volksentscheid am 25. Mai als Alternative zum Vorschlag der Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld vorliegen soll. SPD- und CDU-Fraktion bereiteten am Donnerstag Einladungen an Grüne, Linke und Piraten zu einem Treffen Anfang nächster Woche vor.
Tags zuvor hatten die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, den Entwurf vorgestellt. Der hat hauptsächlich zum Inhalt, von der gesamten rund 300 Hektar großen Fläche des Exflughafens rund 230 Hektar in der Feldmitte dauerhaft vor Bebauung zu schützen und für „Erholung, Freizeit und Sport“ zu reservieren. Die vom rot-schwarzen Senat geplante Randbebauung taucht in dem Text nur als „behutsame Entwicklung“ an den äußeren Rändern auf.
Diesen Text soll das Landesparlament nach Plan der Koalition am 20. März beschließen. Auch wenn dann nur SPD und CDU zustimmen, steht auf dem Wahlzettel beim Volksentscheid als Verantwortlicher für den Vorschlag „das Abgeordnetenhaus von Berlin“. Die Koalition hätte die Opposition dennoch gern mit an Bord, um als kompromissfähig dazustehen. Zu großen Zugeständnissen im Gegenzug sind SPD und CDU aber nicht bereit. Fraktionschef Saleh bezeichnete den Gesetzentwurf als einen Text, den die Opposition gar nicht ablehnen könne.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass Saleh und Graf echten Gesprächen mit der Opposition über einen eigenen Gesetzentwurf aus dem Weg gehen würden. Sie begrüßte daher, dass es jetzt zu einer Einladung gekommen sei.
Die Grünen sind bei den Verhandlungen in der schwierigen Situation, dass sie anders als die Bürgerinitiative eine Bebauung nicht ausschließen, gleichzeitig aber große Probleme mit den aktuellen Plänen des Senats haben. Ein „Ja, aber“ ist jedoch bei einer Abstimmung, die „Ja“ oder „Nein“ vorsieht, nicht möglich.
Fraktionschefin Kapek ist das durchaus bewusst. Sie will trotzdem darauf dringen, dass im Vowort zum Gesetzentwurf die soziale Ausrichtung des geplanten Wohnungsbaus am Tempelhofer Feld festgeschrieben wird. Denn in dem jetzigen Text ist – offenbar auf Druck der CDU – anders als in einer früheren Fassung nichts mehr von „sozial“ oder „bezahlbaren Mieten“ zu lesen.
Kapek drängt auch darauf, eine stärkere Bürgerbeteiligung festzuschreiben, die über das im Baugesetz vorgeschriebene hinausgeht. Das fordern auch die Piraten. Die betrachten zwar eine Bebauung skeptisch, mögen sie aber nicht ausschließen: „Wenn die Menschen das wollen“, sagte ihr Abgeordneter Philipp Magalski der taz, „dann wären wir die Letzten, die sich dagegenstellen.“ STEFAN ALBERTI
