Israel drängt auf schnelle UN-Stationierung
Außenministerin Livni: Lage ist „prekär und explosiv“. Syrien will keine Truppen an seiner Grenze
PARIS/BEIRUT ap ■ Israel hält die Lage im Südlibanon für „prekär und explosiv“ und dringt auf die schnelle Stationierung internationaler Truppen. Es gebe nur ein schmales Zeitfenster, um den Konflikt zu entschärfen, sagte Außenministerin Zipi Livni gestern in Paris. Die EU bemüht sich derweil um eine Konkretisierung ihrer Zusagen für die UN-Truppe Unifil.
Livni äußerte nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Philippe Douste-Blazy die Hoffnung, dass die Libanonresolution der Vereinten Nationen zu einer nachhaltigen Befriedung beitragen könne. Die libanesische Regierung müsse die vollständige Kontrolle über ihr Territorium erlangen, und die Hisbollah müsse entwaffnet werde. Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon sei nur zeitgleich mit dem Eintreffen der libanesischen und internationalen Truppen möglich. Die Resolution des Sicherheitsrates sieht die Stationierung von 15.000 libanesischen und 15.000 UN-Soldaten im Südlibanon vor.
Die Bundesregierung wird frühestens kommende Woche über einen Nahosteinsatz der Bundeswehr entscheiden. Man wolle den UN-Beschluss über die genauen Einsatzregeln und den Operationsplan für die geplante internationale Friedenstruppe abwarten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Syrien warnte unterdessen vor der Stationierung von UN-Truppen an seiner Grenze. Dies wäre ein „feindseliger Akt“, sagte Syriens Präsident Baschar al-Assad in einem Interview. Frankreich stellte sich ungeachtet dessen am Mittwoch hinter eine entsprechende Forderung Israels, das mit einer UN-Truppe Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon verhindern will. Die UN-Truppe müsse Waffentransporte „an allen Grenzen“ des Libanon verhindern, sagte Außenminister Douste-Blazy.
Über den exakten Auftrag der Unifil sowie die Kommandostruktur werde am Freitag auf einer Sondersitzung der EU-Außenminister beraten, sagte Douste-Blazy. Diplomaten der 25 EU-Mitgliedstaaten wollten am Mittwoch das Ministertreffen vorbereiten, an dem auch UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnehmen will.
Im Südlibanon wurde gestern ein israelischer Soldat von einer Landmine getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Drei weitere Soldaten erlitten Verletzungen. Israel habe das Gebiet nahe der Grenze selbst vermint, um eine Infiltration der Hisbollah zu verhindern, hieß es aus Jerusalem.
