NRW-SPD berlinert

SPD-Landesverband mischt sich in Bundespolitik ein. Korrekturen bei der Gesundheitsreform gefordert

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-SPD doktert an der Gesundheitsreform herum. In einem der taz vorliegenden Beschluss des SPD-Landesvorstands fordern die NRW-Sozialdemokraten Korrekturen am Kompromiss der großen Koalition: „Das Verhandlungsergebnis der Koalition ist nicht dazu geeignet, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf solidarischer Basis langfristig abzusichern.“ So müsse der neue Gesundheitsfonds „100 Prozent der Ausgaben decken“. Zudem dürften die privaten Krankenversicherungen nicht bevorzugt werden. Die NRW-SPD hält das im Bundestagswahlkampf 2005 propagierte Modell einer „Bürgerversicherung“ weiterhin für die beste Lösung.

Die aus Aachen kommende SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war bei der Beratung im Landesvorstand nicht anwesend. „Unsere Vorschläge bringen wir über die Bundestagsfraktion ein – mit der Erwartung, dass man das auch umsetzt“, hieß es dazu aus dem Landesvorstand. Die NRW-SPD wolle sich in die Berliner Politik künftig stärker einmischen. „Wir sind schließlich der größte Landesverband“, sagte ein Präsidiumsmitglied.

Den bundespolitischen Ehrgeiz der NRW-SPD bekam auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu spüren. Einmütig kritisieren die Präsidiumsmitglieder in der vergangenen Woche die geplante Reform der Unternehmensteuer. Wie die Rheinische Post berichtete, hat der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß zu Steinbrück gesagt: „Peer, du musst zur Kenntnis nehmen, dass die NRW-SPD in dieser Frage nicht hinter dir steht.“ Die Genossen an Rhein und Ruhr sehen keinen Spielraum für eine Milliarden-Entlastung der Unternehmen. Die Reform müsse statt dessen „aufkommensneutral erfolgen“, sagte NRW-SPD-Chef Jochen Dieckmann. MARTIN TEIGELER