Streit um BA-Zaster

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet bis zu zehn Milliarden Überschuss. NRW uneinig über Verteilung

DÜSSELDORF taz ■ Streit über den Rekordüberschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA): Parteien und Gewerkschaftsbund im Land debattieren über die Verwendung der zusätzlichen zehn Milliarden Euro. So fordert der DGB NRW wie seine Bundesvertretung, die Mittel zur Finanzierung eines Programms für mehr Ausbildungsplätze einzusetzen.

„Wer die nicht genutzten BA-Mittel stupide zur Sanierung des Bundeshaushaltes einsetzen will und nur auf eine weitere Absenkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung schielt, kennt die Probleme Arbeitsloser wenig und versündigt sich an den Berufsinteressen einer ganzen Generation“, so der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider. Mit mindestens 500 Millionen Euro dieser Mittel solle man derzeit nicht besetzte Ausbildungsstellen in kommunalen Eigenbetrieben oder Stadtwerken reaktivieren. Allein in NRW gibt es 2006 bei den Azubis zwischen Angebot und Nachfrage eine Lücke von 25.000 Stellen.

Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten hingegen haben anderes im Sinn. „Wir wollen das Geld zur Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Haushaltsdeckung verwenden“, sagt CDU-Sprecher Thomas Breuer. Diese hätten Probleme, die Wohnzuschüsse von Arbeitslosengeld II-Beziehern zu zahlen. „Das ist gut gebrüllt und populistisch“, meint Rainer Schmeltzer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Man könne die erwirtschafteten Gelder der BA nicht zur Tilgung der kommunalen Schulden verwenden. „Das sind verschiedene Finanztöpfe“, so Schmeltzer. Wie die Gewerkschaften wolle auch die SPD, dass das von der BA erwirtschaftete Geld der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu Gute kommt. „Ein kleiner Teil soll aber auch dem Bundesfinanzminister zugeführt werden.“ MHE