SPD will PFT verbieten

Sozialdemokraten kritisieren Debatte über den Einsatz von Filtertechniken: „Umweltpolitik der frühen Achtziger“

DÜSSELDORF taz ■ Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Verbot von perfluorierten Tensiden (PFT). Mit der Industriechemikalie waren Felder und Gewässer verseucht worden. „Wir können nicht auf das Verbot der EU-Ebene warten“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Svenja Schulze. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) machte sich dagegen für ein Verbot auf EU-Ebene stark. Er will die Chemikalie auf Schadstofflisten setzen, so dass Produzenten entsprechender Düngemittel belegen müssten, dass ihre Produkte kein PFT enthalten.

Kritik übte die SPD-Umwelt-Expertin Schulze an der aktuellen Debatte über den Einsatz von Filtertechniken: „Das ist eine Scheindebatte, die an der falschen Stelle ansetzt.“ Bezahlen müssten das letztlich die Verbraucher über steigende Wasser- und Abwassergebühren.

Die Kritik der Sozialdemokratin richtete sich dabei gegen den früheren Koalitionspartner, die Grünen. Sie bezeichnete deren Vorgehen als „Umweltpolitik der frühen achtziger Jahre“. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Remmel, hatte sich für den Einsatz von neuen Filtertechniken in Kläranlagen im Ruhrgebiet eingesetzt. Gegen den Vorwurf der SPD wehrte er sich: „Sollen die Menschen im Ruhrgebiet diesen Chemiecocktail trinken, weil es keine End-of-the-pipe-Politik geben soll?“ Auch die Grünen plädierten für ein PFT-Verbot – „aber das PFT ist schon in den Brunnen gefallen“.

Weiterhin unklar ist, wo die Quelle für das PFT liegt. Eine neuere Spur führt nach Belgien. Zwei belgische „Schlammkonditionierer“ hatten das Bodenmischwerk in Paderborn beliefert, das den für die Verschmutzung verantwortlichen Dünger gemischt hat. Gestern reisten Vertreter nordrhein-westfälischer Umweltbehörden nach Belgien. KATHARINA HEIMEIER