Alle gegen Rüttgers

CDU-Länderchefs attackieren Ministerpräsident: Rüttgers sei nicht das soziale Gewissen der Union

DÜSSELDORF taz/dpa ■ Rüttgers-Bashing wird zum Wochenendsport in der Union. Die „Lebenslüge“-Thesen des NRW-Regierungschefs stoßen bei anderen CDU-Ministerpräsidenten nach wie vor auf teils deutliche Kritik. Die Schwesterpartei CSU will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Markus Söder in ihrem künftigen Grundsatzprogramm von jeglicher „Sozialdemokratisierung“ abgrenzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach in der Passauer Neuen Presse Jürgen Rüttgers‘ Aussage, es sei eine „Lebenslüge“ der CDU, dass niedrigere Steuern zu mehr Arbeitsplätzen führen. „Investitionen werden dann getätigt, wenn es eine Aussicht auf Gewinne gibt. Und Gewinn-Erwartungen hängen eng mit der Steuerbelastung zusammen. (...) Einen Zusammenhang von Steuer- und Abgabelast und Investitionsentscheidungen gibt es ohne Zweifel.“

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der Welt am Sonntag: „Rüttgers stößt sich an den eigenen Parteibeschlüssen.“ Er fügte hinzu: „Die CDU hat in der Vergangenheit zu stark Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität betont.“ Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte: „Rüttgers ist nicht das soziale Gewissen der CDU.“ Saar-Ministerpräsident Peter Müller forderte den NRW-Kollegen auf, seine Kritik klarer zu fassen. Rüttgers habe zwar tatsächliche Probleme beschrieben. „Er und alle anderen werden aber in der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der CDU auch Lösungen aufzeigen müssen.“

Die CDU-NRW nahm Rüttgers in Schutz. Die Angriffe gingen völlig ins Leere, sagte Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst. Damit die CDU mehrheitsfähig werde, müsse die Debatte über das neues Grundsatzprogramm geführt werden.