ULRICH SCHULTE ÜBER AUFKLÄRUNG IM FALL EDATHY: Hilflose Parlamentarier

Die Beteiligten würden nur Aussagen wiederholen, die sie bereits vorgetragen haben

Ja, im Fall Edathy gibt es viele ominöse Vorgänge, die dringend aufgeklärt werden müssten. Und nein, ein Untersuchungsausschuss, nach dem Grüne und Linke jetzt rufen, wird dabei nicht besonders hilfreich sein. Um diesen Widerspruch zu verstehen, hilft es, sich die Arbeitsweise dieses parlamentarischen Instruments vor Augen zu führen.

Ein ungeklärter Skandal ist der Anruf des heutigen SPD-Fraktionschefs Oppermann bei BKA-Präsident Ziercke. Beide haben sich mittlerweile auf die hanebüchene Version verständigt, dass sich da zwei Männer am Telefon angeschwiegen haben, ohne über brisante Interna zu sprechen. Das ist offensichtlich eine Schutzbehauptung. Oppermann meldete sich im Oktober bei Ziercke mit dem festen Vorsatz, Interna über einen Untergebenen, den Abgeordneten Edathy, herauszufinden. Allein das ist Anstiftung zum Geheimnisverrat, so Juristen. Und BKA-Chef Jörg Ziercke?

Der oberste Chef der Ermittler wird im Gespräch mit einem Entscheider der SPD selbstverständlich nicht geschwiegen haben. Sie verständigten sich, in welchen Codes auch immer. Zu Recht bleibt der Eindruck, da habe der eine dem anderen einen Gefallen getan, verbotenerweise und auf sehr kurzem Dienstweg.

Ein Untersuchungsausschuss aber kann hier nichts aufklären, weil es keine Aufzeichnung des Gesprächs gibt. Die beiden Beteiligten würden auf Nachfrage nur Aussagen wiederholen, die sie bereits im Innenausschuss vortrugen. Und die aufklärungswilligen Parlamentarier säßen hilflos davor. Im Kern geht es bei dieser Affäre um die Weitergabe von Informationen, die geheim bleiben mussten. Wer aber Interna verrät, fertigt dazu keine Aktennotiz, und er meidet Zeugen. Deshalb bliebe der Ausschuss, sonst das schärfste Schwert der Opposition, in diesem Falle stumpf.

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