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Integration von oben

Muslimische Organisationen sind in die Vorbereitung des „Integrationskongresses“ in Hamburg diese Woche nicht eingebunden. Schon bei der Bildung des „Integrationsbeirates“ vor vier Jahren wurden sie übergangen

Am Donnerstag und Freitag veranstaltet die Hamburger Sozialbehörde einen zweitägigen Integrationskongress. Rund 250 Fachleute sollen daran arbeiten, das geplante Integrationskonzept für die Hansestadt inhaltlich zu unterfüttern. Nun regt sich Kritik an der Vorbereitung: Muslimische Gruppierungen sind übergangen worden.

Gemäß dem Fahrplan von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) berieten im Juni und Juli zunächst die Fachbehörden mit dem Hamburger „Integrationsbeirat“ über Eckpunkte des Handlungskonzeptes. Diese Woche nun tagt der Kongress zu den Ergebnissen, die dann im Oktober in einen ersten Referentenentwurf fließen sollen. Im Dezember, so die Planung der Sozialbehörde, soll der Senat den Entwurf beschließen und in die Bürgerschaft einbringen.

In die Vorbereitung war neben der Behörde bislang nur der Integrationsbeirat eingebunden. Der wurde 2002 gegründet, nachdem die damalige Schwarz-Schill-Regierung als eine der ersten Amtshandlungen das Büro der Ausländerbeauftragten abgeschafft hatte. Kritikpunkt war schon damals, dass der neue Beirat direkt der Sozialbehörde unterstellt ist – und die Mitglieder von der Senatorin bestellt werden. So sitzen beispielsweise Vertreter von italienischen, polnischen, kroatischen und vor allem türkischen Organisationen mit am vierteljährlich tagenden runden Tisch – nicht aber der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) oder andere muslimische Vereine. „Da fehlen wichtige Akteure“, sagt ein Mitglied des Beirates, das mit seiner Kritik namentlich nicht genannt werden will.

Dass die Zusammensetzung des Gremiums von der Behörde entschieden wird, zeige sich auch in der Diskussion. Kritische Stimmen sind nur vereinzelt zu vernehmen. So hat die Sozialbehörde bereits eine Präambel für das Integrationskonzept verfasst. In der sei viel von Standortpolitik und Wirtschaft die Rede, ehe das erste Mal der Begriff „Integration“ fällt. Auch sei vom „fördern und fordern“ der Migranten die Rede und nicht davon, dass Integration auch eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft ist. Darüber wurde bei den Beratungen nicht diskutiert – obwohl das von einzelnen Mitgliedern des Beirates angemahnt worden sei. Und dass die Präambel allein das Werk der Behörde ist, wird sich später nicht mehr nachvollziehen lassen. Denn ein Sitzungsprotokoll, das die Diskussionen des Integrationsbeirates dokumentieren würde, führt dieser nicht. EE