Im Republikaner-Reservat

Der niedersächsische Kommunalwahlkampf, aus der Nähe betrachtet (V): Salzgitter ist eine der letzten Hochburgen der Rechten im Land. Die Reps machen vor allem mit Getöse auf sich aufmerksam

Sie sind für „Nachhaltigkeit“ im Haushalt, „Maßnahmen gegen die Verödung der Innenstadt von Salzgitter“, aber auch gegen Minarette in der Industriestadt mit etwa 110.000 Einwohnern. Vor allem ist Salzgitter „mehr oder weniger das Flaggschiff“ der Rechten im Kampf um die Stimmen zur Kommunalwahl am 10. September, sagt Reinhard Koch von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig. Bei den Europawahlen im Jahr 2004 kamen rechte Parteien hier insgesamt auf 7,8 Prozent in einigen Wahlbezirken sogar auf fast 20.

„Salzgitter ist eine der letzten Hochburgen der Republikaner in Niedersachsen“, warnt Koch. Die ansonsten zersplitterte Partei wittert Chancen, in den Stadtrat zu kommen. Nicht nur, dass die Straßen derzeit mit Rep-Plakaten gepflastert sind. Aufsehen zu erregen versucht Salzgitters Rep-Chef Dirk Hacaj auch mit einer Anzeige gegen die Linke Alternative. Stein des Anstoßes ist ein Plakat mit der Aufschrift „Vorsicht Falle“. Darunter eine Mausefalle, in der statt Speck die Logos von NPD, DVU und Reps prangen, mittendrin ein Hakenkreuz. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt den Eingang der Anzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Beleidigung. Von „Wahlkampfgetöse“ spricht der linke OB-Kandidat Werner Kubitza, der früher Chef IG-Metall in Salzgitter war. Aber auch das schafft immerhin Schlagzeilen.

„Der politischen Mitte wird nicht mehr zugetraut, die Probleme zu lösen“, sagt Koch. In der Industriestadt mit ihren Stahl- und Automobilfabriken „erleben gerade viele Jugendliche, dass sie nach ihrer Ausbildung langfristig keine Chance auf eine Übernahme haben“. In dieses „Vakuum“ stießen die Rechten.

Arbeitslosigkeit, Schacht Konrad und die Konkurrenz zu Braunschweig und Wolfsburg sind die Themen, die bereits bei den vergangenen Wahlen auf nur wenig Resonanz stießen. Bei der Kommunalwahl 2001 kam die Gruppe der Nichtwähler in Salzgitter auf fast 50 Prozent, SPD und CDU wählten zusammen nur 43,7 Prozent aller Berechtigten. SPD-Kandidat Helmut Knebel nahm damals der CDU den Posten des Oberbürgermeisters ab. Diesmal wird er vor allem vom CDU-Finanzexperten Frank Klingebiel herausgefordert. Auch Reinhard Steinhoff von der Wählergemeinschaft Mündige Bürger tritt als OB-Kandidat an. KAI SCHÖNEBERG