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Irans Präsident schaltet weiter auf stur

Mahmud Ahmadinedschad weigert sich, die Anreicherung von Uran einzustellen. Dem UN-Sicherheitsrat wirft er vor, sich vom Westen instrumentalisieren zu lassen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld schließt einen Militärschlag gegen Iran nicht aus

VON BAHMAN NIRUMAND

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat, wie erwartet, die vom Weltsicherheitsrat geforderte Einstellung der Urananreicherung abgelehnt. Der Iran werde sich nie den Sanktionsdrohungen beugen, sagte er bei seiner gestrigen Pressekonferenz in Teheran. „Der Weltsicherheitsrat soll sich vom Westen nicht instrumentalisieren lassen.“ Die friedliche Nutzung der Atomenergie sei das verbriefte Recht eines jeden Unterzeichnerstaates des Atomwaffensperrvertrags, und es gebe für den Iran keinen Grund, auf dieses Recht zu verzichten.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer am 31. Juli verabschiedeten Resolution den Iran aufgefordert, spätestens bis zum 31. August dem Angebot der fünf Veto- Mächte plus Deutschlands zuzustimmen und „alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten“ auszusetzen. Sollte der Iran die Frist nicht einhalten, werde der Sicherheitsrat „geeignete Maßnahmen nach Kapitel VII Artikel 41“ der UN- Charta beschließen. Dieser Passus ermächtigt die Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen und politischen, nicht aber zu militärischen Sanktionen. Falls erforderlich, würden „weitere Beschlüsse notwendig sein“.

Ob es nun nach der Ablehnung Teherans tatsächlich zu Sanktionen gegen den Iran kommen wird, ist unsicher. Russland und China haben sich bislang dagegen ausgesprochen, und auch die EU-Staaten neigen eher dazu, die Verhandlungen mit Teheran fortzusetzen. Anders die USA. Laut der Los Angeles Times, die sich auf den US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, beruft, planen die USA, ohne den Sicherheitsrat, eine eigene Koalition von Staaten zu bilden, um iranische Vermögenswerte einzufrieren und den Handel mit Teheran einzuschränken.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sogar einen militärischen Angriff gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Die USA könnten neben dem Engagement im Irak und in Afghanistan auch einen Einsatz gegen den Iran verkraften, meinte der Verteidigungsminister. „Wir sind in der Lage, notfalls auch mit anderen Problemen fertig zu werden“, sagte er bei einem Truppenbesuch im US-Bundesstaat Nevada. Andere Länder sollten nicht davon ausgehen, dass die USA sich nicht verteidigen könnten, nur weil 136.000 US-Soldaten im Irak stünden. Die USA hätten eine aktive Streitmacht sowie eine große Zahl von Reservisten zur Verfügung. Zurzeit sind die USA mit 136.000 Soldaten im Irak und 20.000 Soldaten in Afghanistan vertreten.

Die gestrigen Äußerungen Ahmadinedschads, der US-Präsident Bush zu einem Fernsehduell aufgefordert hat, deuten darauf hin, dass die Radikal-Islamisten sich gegenüber moderaten Kräften und Reformern durchgesetzt haben.