Land sitzt auf Geld

Finanzminister Linssen will mit Mehreinnahmen die Schulden senken. SPD vergleicht ihn mit Dagobert Duck

DÜSSELDORF taz/dpa ■ NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will zusätzliche Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen. Wünschen nach zusätzlichen Ausgaben erteilte er gestern in seiner Haushaltsrede vor dem Landtag eine Absage. „Geld für Begehrlichkeiten haben wir nicht zu verteilen“, sagte der Finanzminister und forderte einen „Stabilitätspakt“ der Bundesländer gegen Verschuldung.

Durch die höhere Mehrwertsteuer ab Januar 2007 erwartet Linsen im kommenden Haushaltsjahr ein Plus von 747 Millionen Euro in der Landeskasse. Auch dank dieser Mehreinnahmen könne die Neuverschuldung auf 4,4 Milliarden Euro gesenkt werden. Das sind 1,2 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Trotzdem wird die Landesregierung auch 2007 die Verfassungsgrenze nicht einhalten, weil die Neuverschuldung rund 1,1 Milliarden Euro über den Investitionen liegt.

Die Landesregierung will im kommenden Jahr 49,5 Milliarden Euro ausgeben – rund 1,1 Milliarden Euro mehr als 2006. Im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung sehe der Etat Einsparungen von 690 Millionen Euro vor, sagte Linssen. Die Kürzungen seien sozial ausgewogen.

Für SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft zeigt der Etatentwurf, dass Rüttgers‘ Kritik an der mangelnden sozialen Ausrichtung der CDU reine Sonntagsreden seien. „Sie blinken links, aber sie fahren rechts“, sagte Kraft im Landtag. Mit dem Haushalt setze die Landesregierung ihre Politik zu Lasten von Kindern und Familien fort. Rüttgers hänge „die schwersten Lasten an die schwächsten Glieder der Kette“. Zu Minister Linssen sagte sie: „Ihr Sparstrumpf wächst und wächst. Bei uns heißen Sie bereits Dagobert Linssen.“ TEI

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