Öfter mal mitreden

PETITION Grüne für mehr Mitsprache bei Planung

Begrüßt haben die Grünen die von der Bürgerstiftung Bremen initiierte Petition für mehr Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Planungsvorhaben. Die Landesvorsitzende Susan Mittrenga nannte Bürgerengagement einen „wichtigen grünen Grundsatz“. Der Petition geht es vor allem um mehr Mitbestimmung beim Städtebau. Verantwortlich für den Städtebau ist mit Reinhard Loske ein grüner Senator. Der aber wurde in der Vergangenheit wiederholt für mangelnde Bürgerbeteiligung kritisiert, etwa im Falle der Bebauung des Stadtwerder. „Was wir dort gelernt haben ist, dass man ganz früh in den Diskurs mit den Bürgern einsteigen muss“, so Mittrenga weiter. Für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2011 kündigten die Grünen „weitergehende Forderungen“ an. So soll etwa die Mitbestimmung in den Stadtteilen durch die Einführung von „Bürgerhaushalten“ verbessert und das Konzept der „Business Improvement Districts“ auf Wohnstraßen ausgeweitet werden. HEH