FLÜCHTLINGE VOM ORANIENPLATZ: Bretterbuden dürfen bleiben

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner holte sich gestern im Parlament eine Abfuhr bei dem Versuch, juristisch gegen die Bretterbuden der Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz vorzugehen. „Bauten unter zehn Quadratmeter bedürfen keiner Baugenehmigung“, erläuterte ihm Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Die Hütten der Flüchtlinge sind nur etwa vier Quadratmeter groß. „Ein dauerhaftes Wohnen“ sei allerdings trotzdem nicht möglich.

Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff, sagte, dass sein Amt auch nicht für die Prüfung des Brandschutzes der Bauwerke zuständig sei – eben weil es kein Baugenehmigungsverfahren gebe. Wansner und verschiedene Medien hatten kritisiert, die Hütten stünden zu dicht und es fehlten Fluchtwege.

Die Flüchtlinge selbst gaben sich nach der gestrigen Verhandlungsrunde mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zuversichtlich, dass bald eine Lösung für sie gefunden wird. Kolats Sprecher Mathias Gille bestätigte der taz lediglich, dass am Mittwoch weitere Gespräche stattgefunden haben. „Aussagen zum Inhalt würden den Erfolg gefährden“, sagte Gille. MARINA MAI