Senat besteht auf Integration

Trotz anhaltender Kritik will der Senat an dem Entwurf des bundesweit ersten Integrationsgesetzes weitgehend festhalten. Der Rat der Bürgermeister lehnte ihn am Donnerstag unter anderem wegen fehlender klarer Regelungen für den Bildungsbereich ab. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) wies das mit der Begründung zurück, dass „entscheidende integrationsfördernde Neuregelungen“ bereits über die Kita- und Schulstrukturreform eingeführt worden seien. Zugleich kündigte sie an, wichtige Anregungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen. Das betreffe etwa die Forderung, die Integrationsbeauftragten in den Bezirken direkt bei den Bezirksbürgermeistern anzusiedeln. (epd)