Rückkehr aus Teheran mit leeren Händen
Bei seinem zweitägigen Besuch im Iran erhält UN-Generalsekretär Kofi Annan Unterstützung für die Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Beim Thema Atomstreit beißt er aber auf Granit. Trotzdem hält Annan Sanktionen derzeit für wenig hilfreich
VON BAHMAN NIRUMAND
Iran ist auch nach Ablauf des Ultimatums des UN-Sicherheitsrats nicht bereit, sein Atomprogramm einzustellen und die Urananreicherung auszusetzen. Dies teilte UN-Generalsekretär Kofi Annan nach seinem gestrigen Gespräch mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad der Presse in Teheran mit. Iran sei zwar zu Verhandlungen bereit, weigere sich jedoch, die vom UN-Sicherheitsrat geforderten Vorbedingungen zu akzeptieren.
Annan hielt sich zu einem zweitägigen Besuch in Teheran auf. Ziel seiner Reise war, Iran für die Unterstützung der UN-Resolution zur Beendigung des Krieges in Libanon zu gewinnen und dazu zu bringen, im Streit um sein Atomprogramm einzulenken. Sein erstes Ziel erreichte der Generalsekretär. Ahmadinedschad habe seine „volle Unterstützung“ für die Resolution 1701 betont. Zugleich habe er erklärt, dass der Iran alles tun werde, um die „territoriale Integrität und die Unabhängigkeit des Libanon“ zu unterstützen. „Teheran wird mit uns zusammenarbeiten, um den Libanon in einer gemeinsamen Anstrengung wieder aufzubauen“, sagte Annan.
Am Vortag hatte sich Annan bereits mit Außenminister Mautschehr Mottaki, dem Atomverhandlungsführer Ali Laridschani und Exstaatspräsidenten Haschemi Rafsandschani getroffen. Auch bei diesen Gesprächen erhielt Annan für die Libanon-Resolution Zustimmung. Außenminister Mottaki warnte aber vor jedem Versuch, das Mandat der Unifil auszuweiten. Damit sprach sich der Minister gegen die Forderung der USA und Israels aus, dass die Blauhelme auch zur Entwaffnung der Hisbollah eingesetzt werden sollten.
Bezüglich der Forderung an den Iran, sein Atomprogramm einzustellen, kehrte Annan mit leeren Händen zurück. Er hatte sich vor seinem Abflug nach Teheran in der französischen Tageszeitung Le Monde gegen Sanktionen ausgesprochen. „Es gibt Momente, wo ein wenig Geduld viel ausrichtet“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass Sanktionen die Lösung aller Probleme sind.“
Auch die EU ist im Iran-Atomstreit ratlos. Nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Samstag im finnischen Lappeenranta sagte Bundesaußenminister Steinmeier, der Iran könne nicht am Verhandlungstisch sitzen und „täglich neue Fakten auch in Gestalt des Neubaus von Zentrifugen“ schaffen. „Wir schlagen die Tür nicht zu, aber wir brauchen ein Signal des Entgegenkommens aus dem Iran.“ Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der sich in dieser Woche mit Laridschani in Berlin treffen will, erklärte, Iran stehe noch ein „kurzer“ Zeitraum zur Verfügung, um zu zeigen, dass Teheran ernsthaft an Gesprächen interessiert sei. Russland und China haben sich gegen Sanktionen ausgesprochen, während die USA ein hartes Vorgehen fordern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schloss derzeit den Einsatz von Waffengewalt gegen den Iran aus. „Wir erwägen diese Möglichkeit noch nicht“, sagte er.
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