Union streitet um BA-Überschuss

BERLIN dpa/ap ■ Die Unionsführung lehnt die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms aus dem Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) strikt ab. „Über das Maß hinaus, was die BA jetzt macht, sehe ich da keine Spielräume“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern mit Blick auf den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder wandte sich gegen den Vorschlag Kochs, von den 9 Milliarden Euro Überschuss 600 Millionen Euro für ein bundesweites Ausbildungsprogramm einzusetzen, um damit 50.000 Jugendlichen eine Lehrstelle zu verschaffen. Kauder will den BA-Überschuss den Beitragszahlern zugute kommen lassen. „Reichen die Beiträge nicht aus, werden sie erhöht. Gibt es Überschüsse, so werden die an den Beitragszahler zurückgegeben.“