Stimmen und Schweigen zu Schünemann

Der Innenminister Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner (SPD), begrüßte den Vorschlag Schünemanns als eine Abkehr Niedersachsens von einer Politik der Ausgrenzung. Er plädiere für ein allgemeines Bleiberecht und werde zur Innenministerkonferenz eigene Vorschläge einbringen.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) betonte ergebnisoffen in die Beratungen der Minister zu gehen. Doch dürfe es nicht um ein generelles Bleiberecht nach einem Einreisestichtag gehen, sondern um differenzierte Lösungen. Den Vorschlag aus Niedersachsen wollte Nagel nicht kommentieren.

Der Sprecher des Bremer Innensenators Thomas Röwekamp (CDU), wollte den Vorschlag Schünemanns ebenfalls nicht kommentieren: „Wir warten die Beratung der Innenministerkonferenz ab.“ JOH