Neue Regierung

Seit gestern hat die Tschechische Republik eine neue Regierung. Zumindest vorläufig. Denn das Kabinett des Vorsitzenden der konservativen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, muss erst noch das Vertrauen des Parlaments erhalten. Das aber ist sehr fraglich, verfügt die ODS doch nur über 81 der insgesamt 200 Sitze. Selbst die Unterstützung der Grünen und der Christdemokraten würde Topolanek nicht weiterhelfen. Zusammen kommen die drei Parteien auf 100 Stimmen. Sozialdemokraten und Kommunisten, die zusammen über 100 Mandate verfügen, haben schon angekündigt, die ODS-Minderheitsregierung nicht zu tolerieren. Die Vertrauensfrage will Topolanek am 4. Oktober stellen. Sollte diese positiv ausfallen, werde er das Land zu Neuwahlen führen, sagte Topolanek. ub