„Das Gesetz ist wirkungslos“

taz: Herr Bode, eigentlich sind sich alle weitgehend einig: Kontrollen und Strafen reichen nicht aus, um den Handel mit verdorbenem Fleisch zu verhindern. Was kann stattdessen helfen?

Thilo Bode: Das Fehlverhalten von Firmen muss transparenter werden. Sie werden sich hüten, dass ihr Name in den Medien oder im Internet erscheint.

Doch „Name and shame“, also das öffentliche Anprangern der Namen von Produkten und Firmen, die zweifelhaft sind, ist weder nach gültigem Recht noch nach dem Entwurf für das neue Verbraucherinformationsgesetz vorgesehen, das Ende September den Bundesrat passieren soll.

Transparenz wäre aber notwendig, damit der Markt funktioniert. Das Gesetz ist wirkungslos, weil es keinen Druck ausübt. Besonders wichtig wäre es, die Behörden zu verpflichten, die Verbraucher über Lieferanten und Abnehmer zu informieren. Und zwar umfassend und zeitnah. Diese Pflicht ist so bisher nicht vorgesehen in einem Fleischskandal wie diesem.

Was kritisieren Sie an dem Entwurf aus dem Hause des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU) noch?

Sinnvoll wären auch mehr Rechte für die Verbraucher. Es ist nicht vorgesehen, dass sie die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen erfragen können, wie es etwa in Dänemark oder England möglich ist.

Der Entwurf von Bundesminister Seehofer, der auch für Verbraucherschutz zuständig ist, wird von allen Seiten kritisiert. Warum ist er nicht bereit, ihn zu überarbeiten?

Die Bundesregierung will keine Überarbeitung des Entwurfs, weil sie keinen internen Koalitionskrach möchte. Einige Bundesländer sind zwar bereit, den Entwurf noch zu ändern, ich sehe da aber nur noch eine Chance, wenn der öffentliche Druck weiter zunimmt.

INTERVIEW: CHRISTIAN HONNES