Opposition setzt Platzeck unter Druck
Brandenburg CDU, FDP und Grüne fordern den Regierungschef auf, seinen Innenminister zu entlassen. Rainer Speer sei verantwortlich für Millionenverluste für das Land beim Verkauf von Grundstücken
Brandenburgs Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne haben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Entlassung von Innenminister Rainer Speer (SPD) aufgefordert. Grund sind verschiedene in den vergangenen Wochen publik gewordene Vorwürfe wie angebliche Millionenverluste für das Land durch den Verkauf eines Potsdamer Kasernengeländes. Außerdem geht es um die möglicherweise unter Wert verkaufte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG). Die Regierung wies die Forderung zurück.
„Wir sind entsetzt, wie der Ministerpräsident tatenlos dem Treiben zusieht“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig. Speer sei nicht bereit, die Vorwürfe aufzuklären. Es stünden aber einige im Raum, die das erforderten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise van Halem, zeigte sich schockiert, dass Speer als Innenminister seiner Vorbildfunktion gegenüber 8.900 Polizisten in seinem Haus nicht mehr gerecht werde.
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner betonte: „Rücktritt wäre die einzige konsequente Entscheidung.“ Da Speer das nicht allein tue, sei nun Platzeck gefordert. „Wir erkennen keinen Aufklärungswillen von Herrn Speer“, sagte Büttner. Auch für einen Minister gelte zwar zunächst die Unschuldsvermutung und er habe Anspruch auf ein Privatleben, er müsse sich aber äußern.
„Vollkommen konfus“
Platzeck betonte in einer Mitteilung: „Rainer Speer bleibt Innenminister.“ Die Forderungen seien ein „typischer Oppositionsreflex“. Über die gegen seinen Minister erhobenen Vorwürfe sei er von diesem am selben Tag informiert worden. Speer habe ihm mitgeteilt, dass er zu den vermeintlichen Anschuldigungen unter anwaltlichem Beistand die Staatsanwaltschaft um Prüfung gebeten habe. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke bezeichnete die Rücktrittsforderungen als „vollkommen konfus“. Zum einen fordere die Opposition den Innenminister zur Aufklärung auf, zum anderen wolle sie seinen Rücktritt. Woidke: „Das macht keinen Sinn.“
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags versucht derzeit Licht ins Dunkel einiger Vorwürfe gegen Speer aus seiner Zeit als Finanzminister zu bringen. Nach Ansicht der Opposition entging dem Land eine Millionensumme, weil das Kasernengelände in Potsdam- Krampnitz einen vielfach höheren Wert gehabt habe, als letztlich gezahlt wurde. (dpa)
