MEDIENTICKER

Hans Peter Bull, 73, ehemaliger Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat der 2013 in Kraft tretenden neuen Rundfunkabgabe aus datenschutztechnischer Sicht grünes Licht gegeben. Das sagte am Montag bei der Vorstellung eines – allerdings im Auftrag von ARD und ZDF erstellten – Gutachtens. Im Gegensatz zum derzeitigen Gebühreneinzug würden laut Bull deutlich weniger Daten herangezogen, es gebe einen einmaligen Abgleich mit dem Bestand der Melderegister. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte das Gutachten. (dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Schutz von Urhebern gestärkt, die ihr Werk ins Internet stellen. Eine BVG-Kammer stellte klar, dass die Vervielfältigung digitaler Werke aus dem Netz nicht ohne jede Vergütung bleiben könne. Damit hat die Verwertungsgesellschaft Wort einen Etappensieg erzielt. Der Rechtsstreit wurde an den BGH zurückverwiesen, der 2007 eine Geräteabgabe für PC-Drucker und Plotter abgelehnt hatte. Auf die Verkäufer und Importeure von PC-Druckern könnten millionenschwere Nachzahlungen zukommen. (dapd)