LABOUR PARTY: PREMIERMINISTER BLAIR SOLL GEHEN, SONST ALLES BLEIBEN
: Zukunft, Visionen, Inhalte – Fehlanzeige
Es ist der Krieg, der die politischen Diskussionen in Großbritannien beherrscht. Aber nicht der Krieg im Irak, in Afghanistan oder im Libanon, sondern der Krieg innerhalb der Labour Party. Je näher der Parteitag Ende des Monats rückt, desto intensiver werden die Spekulationen über Premierminister Tony Blairs Rücktrittsabsichten. Ein Datum für seinen Rücktritt wird Blair auch auf dem Parteitag nicht nennen, er wird wohl noch ein Jahr weitermachen. Die nervös werdenden Anhänger seines designierten Nachfolgers und Finanzministers Gordon Brown argumentieren, dass die Partei einen Wechsel so schnell wie möglich benötigt, um zu zeigen, dass sie zukunftsgewandt ist und neue Visionen hat.
Dafür aber ist Brown nicht der richtige Mann. Die inhaltlichen Diskussionen über Labours künftige Richtung bleiben auf der Strecke. Blair und Brown sind ein Doppelpack und haben schon vor den Wahlen um die Labour-Führung 1994 ein Abkommen geschlossen, das Blairs Machtübergabe an Brown festlegte.
Wenn Browns Leute andeuten, dass ihr Mann eigentlich links von Blair stehe, produzieren sie damit eine Illusion – vor allem für die Gewerkschaften. Denn ein Finanzskandal und sinkende Mitgliederzahlen machen Labour wieder stärker von Gewerkschaftsgeldern abhängig. Ansonsten nichts Neues, nicht einmal etwas Abweichendes: Brown hat sämtliche Entscheidungen der Regierung, ob innen- oder außenpolitisch, mitgetragen. Er steht für Kontinuität, nicht für Erneuerung. Auch er wird vor dem konservativen Medienmogul Rupert Murdoch Männchen machen, denn das Kampfblatt Sun könnte erneut die Wahlen entscheiden.
Aber Murdoch sucht seinen Platz an der Seite des Gewinners, und diesmal erscheint Tory-Führer David Cameron immer mehr als Alternative. Auch er steht für Kontinuität – für die des Siegeswillens: Cameron betreibt dieselbe Strategie wie Blair vor zwölf Jahren, als der mit dem Umkrempeln der Partei begann. Und Cameron hat ein jugendliches Image wie Blair damals. In Zeiten ohne Inhalt kann das den Ausschlag geben. RALF SOTSCHECK
