Landwehrkanal wird Thema im Bundestag

PR-AUFTRAG Der Linken-Abgeordnete Herbert Behrens fordert Aufklärung vom Verkehrsministerium

Die Linksfraktion im Bundestag will den teuren PR-Auftrag zum Mediationsverfahren am Landwehrkanal parlamentarisch aufklären. „Da stecken viele Fragen drin, die mich wirklich reizen und die wir auf jeden Fall aufgreifen werden“, sagt Herbert Behrens, Linken-Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. Die taz hatte gestern berichtet, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt jahrelang einer freiberuflichen Kommunikationsberaterin im Schnitt 10.000 Euro brutto monatlich überwies. „Das hat ein Geschmäckle“, meint der Abgeordnete Behrens.

Auffällig ist zum Beispiel, dass das Amt den Auftrag mit einem Volumen von rund 400.000 Euro in sechs zeitlich abgegrenzte Teilaufträge gestückelt hat. Der erste Vertrag vom Juli 2010 war auf zwölf Monate befristet. Als die Frist ablief, wurde ein neuer befristeter Vertrag geschlossen. Und dann noch einer. Und dann noch einer. Und noch einer. Der sechste Vertrag war dann zeitlich unbefristet. Die Tätigkeit der Kommunikationsberaterin endete erst vor zwei Monaten.

Warum hat das Amt den Auftrag gestückelt? War das Ziel, die Auftragssummen der einzelnen Verträge niedrig zu halten, weil nur dann eine freihändige Vergabe an die gewünschte Auftragnehmerin möglich ist?

„Die Verträge wurden entsprechend dem geplanten Verlauf des Mediationsverfahrens befristet“, heißt es in der Stellungnahme von Amtsleiter Michael Scholz. Soll heißen: Sein Amt hatte eigentlich geplant, dass das Mediationsverfahren viel kürzer dauert, es kam dann aber immer etwas dazwischen.

Nicht zufrieden

Der Linken-Abgeordnete Behrens will sich mit dieser Auskunft nicht zufrieden geben, sondern gegenüber dem Verkehrsministerium auf Aufklärung drängen: „Das ist eine Sache, die uns auf jeden Fall beschäftigen wird.“

Das Mediationsverfahren begann 2007 nach Bürgerprotesten gegen das Wasser- und Schifffahrtsamt. Der damalige Behördenleiter wollte 200 Bäume am Kanal fällen lassen, weil sie angeblich die maroden Ufermauern destabilisieren. Das Amt engagierte eine freiberufliche Kommunikationsberaterin, um seine Öffentlichkeitsarbeit und den Außenauftritt zu verbessern. Während des Mediationsverfahrens setzten die Bürger durch, dass auch andere Methoden der Sanierung geprüft werden. Das Ergebnis: Alle Bäume können stehen bleiben, und billiger als zunächst gedacht wird es auch.

SEBASTIAN HEISER