NPD-POLITIKER: Prozess gegen Hähnel ausgesetzt

BERLIN | Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Berliner Ex-NPD-Chef Jörg Hähnel ist gestern vom Berliner Amtsgericht ausgesetzt worden. Der 35-jährige Politiker verweigerte die Aussage. Zeugen waren zunächst nicht geladen. Hähnel soll im Bundestagswahlkampf 2009 Hetzbriefe an Politiker mit ausländischen Wurzeln geschickt haben, in denen sie zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Zudem soll er auf der Homepage der NPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung veröffentlicht haben. (dpa)