Minister mit wenig Überzeugungskraft
Gabriel sollte sich vor dem Umweltausschuss zum Fall Brunsbüttel äußern, stieß aber lieber Drohungen aus
Die SPD-Abgeordneten kippten um – sie stimmten für eine Sitzung hinter verschlossener Tür
BERLIN taz ■ Das AKW Brunsbüttel wird für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zunehmend zum Problem. „Sein Auftritt vor dem Umweltausschuss war alles andere als überzeugend“, wetterte gestern der Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske. Auf Antrag seiner Partei hatte der Bundestagsausschuss Gabriel „zur Klärung der vielen verstrichenen Ultimaten“ geladen. Statt Neuigkeiten gab es Drohungen.
„Die Sicherheit des AKWs betrifft die öffentliche Sicherheit, deshalb ist es sinnvoll, die Sitzung öffentlich abzuhalten“, hatte die Ausschussvorsitzende Petra Bierwirth (SPD) ursprünglich erklärt. Gestern aber kippten die Abgeordneten der SPD um – sie stimmten mit FDP und Union für eine Sitzung hinter verschlossener Tür.
Wenn die Grünen die Diskussion so fortsetzten, werde er „Dutzende Beispiele“ dafür nennen, dass sein Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) trotz bestehender Mängel den Weiterbetrieb verschiedener Atommeiler genehmigt habe, soll Gabriel im Ausschuss gedroht haben. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, sagte der taz, Gabriel habe nicht stichhaltig begründen können, warum er die gesetzten Fristen gegenüber Vattenfall folgenlos verstreichen ließ. Tatsächlich habe der Minister nur darauf verwiesen, wie juristisch kompliziert ein Abschalten sei.
Bis heute sind die Ende Juli abgelaufenen Prozesse in der Notstromversorgung des schwedischen AKWs noch nicht endgültig geklärt. Vattenfall, Betreiber von Forsmark und Brunsbüttel, hatte eine Übertragbarkeit kategorisch ausgeschlossen: Brunsbüttel würde anders als Forsmark nicht mit Wechselstrom arbeiten. Dann kamen in technischen Zeichnungen Wechselrichter zum Vorschein – eine Bestätigung des Konzerns folgte. Trotzdem könne nichts passieren, so Vattenfall, die Notstromversorgung sei sicher. Die taz hatte vorgestern schließlich aufgedeckt, dass die „sichere“ Notstromversorgung durch einen Umbau sicher gemacht werden soll.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte gestern die Absicht Vattenfalls, das AKW Brunsbüttel weiter zu betreiben, und rügte zudem die Verhinderung der öffentlichen Beratung des Umweltausschusses. „Da fürchten manche, dass die neue Sicherheitsdiskussion die mit aller Macht vorangetriebene Debatte über einen möglichen Wiedereinstieg in die Atomenergie in Deutschland stören könnte“, so DUH-Geschäftsführer Rainer Baake.NICK REIMER
