„Keine Aufreger“ im Sozialen

WO GESPART WIRD (I) Hamburg kürzt Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und kalkuliert mit Minderausgaben für Hartz-IV-Mieter. Der Mensa-Zuschuss wird gestrichen, eine Million weniger für Häuser der Jugend

Wenn in Hamburg im Sozialen gespart wird, meckern normalerweise zuerst die Wohlfahrtsverbände. Als am Mittwochabend der schwarz-grüne Senat seine Sparliste vorlegte, blieb es still. Dabei hat CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich durchaus einen Spar-Coup gelandet: Den fünf großen Verbänden Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer, Rotes Kreuz, Diakonie und Caritas wird der Zuschuss von 430.000 Euro komplett gestrichen.

Auch gestern wollten die Verbände sich noch nicht äußern. Erstmal soll mit dem Senator geredet werden. Die Kürzung sei vertretbar, sagt Sozialbehördensprecherin Julia Seifert: Immerhin bekämen die Verbände doch weiterhin Beiträge von Projekten und den Trägern sozialer Einrichtungen.

Gute Wirtschaftslage

Seifert zufolge sind beim Sparpaket ihres Ressorts „keine Aufreger“ dabei. Den größten Posten – in Höhe von 36,9 Millionen Euro – sollen erwartete „Minderausgaben“ bei den Hartz-IV-Unterkunftskosten ausmachen: Die Wirtschaftslage sei besser, als man im Herbst bei der Etatplanung gedacht habe. Allerdings war dieser Etat im laufenden Jahr zu knapp, was einen Nachtrag von 67 Millionen erforderte.

13 Millionen Euro soll die Beachtung „lokaler Quadratmeterhöchstpreise“ bei den Mieten von Hartz-IV-Klienten sparen helfen. Bisher gilt diese Miet-Obergrenze nur pro Person, was laut Senat dazu geführt hat, dass auch winzige Wohnungen zu Wucherpreisen vermietet wurden. Zur Befürchtung, nun könnten betroffene Mieter in die Obdachlosigkeit gedrängt werden, sagt Seifert: „Dies ist nicht Sinn der Sache. Es geht hier um ein Signal an die Vermieter.“

29,4 Millionen werden bei „Personal und Sachaufwand“ der Sozialbehörde selbst gestrichen. Hierunter fallen auch „kleinere Absenkungen von Zuwendungen“, sagt Seifert, oder der Wegfall der Co-Finanzierung auslaufender EU-Projekte. Weitere 7,1 Millionen Euro im kommenden Jahr sowie langfristig 14,2 Millionen sollen geänderte Bundesgesetze sparen. So wird etwa die Bedürftigkeitsprüfung für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung verändert.

Mensa ohne Zuschuss

Das Soziale berühren indes aus Kürzungen in anderen Ressorts: So soll das Studierendenwerk 2,3 Millionen Euro sparen, womit laut Geschäftsführer Jürger Allemeyer der Mensa-Zuschuss wegfallen muss. Die Bezirke erhalten im Zuge einer „Neuorientierung“ zunächst 500.000 und 2011 eine Million Euro weniger für ihre Häuser der Jugend. Auch die Seniorenberatung soll in Folge einer „Neukonzeption“ 600.000 Euro billiger kommen.

Bei der Arbeitsmarktpolitik herrscht Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. KAJ